Chilenischer Untergrundkämpfer behält vorerst Asylstatus in Argentinien

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Kundgebung von FPMR-Mitgliedern vor der argentinischen Botschaft in Santiago de Chile gegen die Auslieferung von Galvarino Apablaza. "Schutz für den, der gekämpft hat"
Kundgebung von FPMR-Mitgliedern vor der argentinischen Botschaft in Santiago de Chile gegen die Auslieferung von Galvarino Apablaza. "Schutz für den, der gekämpft hat"

Buenos Aires. Galvarino Apablaza, ehemaliges Mitglied und Mitbegründer der chilenischen linken Untergrundorganisation Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR), wird vorerst nicht nach Chile ausgeliefert. Diese Entscheidung traf Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hatte ihn aufgefordert, bis zum vergangenen Dienstag die rechtliche Gültigkeit des politischen Asyls, das Apablaza in Argentinien genießt, zu überprüfen.

Der Status war ihm 2010 gewährt worden, nachdem Argentiniens Kommission für Flüchtlinge zu dem Schluss gekommen war, dass dem Ex-Guerillero in Chile ein unfaires Verfahren drohen würde. Apablaza sollte wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Ermordung des Abgeordneten Jaime Guzmán von der rechtskonservativen Partei Unión Demócrata Independiente (UDI) im Jahr 1991 angeklagt werden. Als Reaktion auf diese Entscheidung hatten die Familie Guzmán und die UDI im Jahr 2012 Klage bei der CIDH eingereicht.

Die Regierung Macri erklärte sich allerdings jetzt bereit, mit den Klägern in Dialog zu treten, um zu einer "freundschaftlichen Lösung" zu kommen. Zudem reichte sie Berufung bei einem argentinischen Gericht ein, das sich auf Geheiß der Regierung von Chile damit befassen sollte, den Asylstatus Apablazas anzufechten. Mit diesem Schritt ließ sie keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Entscheidung über den fortwährenden Asylanspruch um eine interne Angelegenheit Argentiniens handelt.

Das Attentatsopfer Jaime Guzmán, während der Diktatur einer der wichtigsten Berater von Augusto Pinochet, war maßgeblich an der Erarbeitung der bis heute gültigen Verfassung beteiligt und gilt als zentrale ideologische Stütze des Gewaltregimes. Nach dem Ende der Diktatur wurde er als Kandidat der von ihm selbst gegründeten UDI in den Senat gewählt und erwies sich als einer der schärfsten Kritiker der neu etablierten Demokratie. 1991 wurde er von Mitgliedern der FPMR erschossen. Die Gruppe, die der Kommunistischen Partei Chiles nahesteht, hatte ab 1980 bewaffnet gegen die Diktatur gekämpft. In der Zeit des Übergangs zur Demokratie setzten einige Mitglieder dies fort. Seit Ende der 1990er Jahre ist die FPMR eine legale politische Organisation.

Die chilenische Justiz wirft Apablaza vor, der Hauptverantwortliche für die Ermordung Guzmáns zu sein und erließ 2004 einen internationaler Haftbefehl. Er wurde daraufhin 2005 in Argentinien festgenommen. Da die  Behörden Chiles jedoch keine Beweise für seine Schuld vorlegten, wurde er nach sieben Monaten Haft auf Kaution freigelassen. Im September 2010 ordnete der Oberste Gerichtshof die Auslieferung an, überließ die endgültige Entscheidung aber der Regierung. Nach einem Treffen mit der Nationalen Kommission für Flüchtlinge beschloss Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, ihm politisches Asyl zu gewähren.

Apablaza ist nicht der einzige ehemalige Untergrundkämpfer, dem aufgrund von Bedenken hinsichtlich eines fairen Gerichtsverfahrens in Chile politisches Asyl gewährt wird. Zwei ehemalige Angehörige der FPMR genießen denselben Status in Kuba, ein anderer in der Schweiz.

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