DruckversionEinem Freund senden

Generalstreik der Staatsangestellten in Argentinien

ATE-Generalsekretär Hugo Godoy auf dem Plaza de Mayo

ATE-Generalsekretär Hugo Godoy auf dem Plaza de Mayo

Buenos Aires. Am 24. Februar hat in Argentinien der erste landesweite Streik seit der Regierungsübernahme durch den konservativen Präsidenten Mauricio Macri stattgefunden. Die Arbeitergewerkschaften ATE und CTA hatten gemeinsam mit politischen und sozialen Organisationen zum Streik der Staatsangestellten und zu Protestmärschen aufgerufen. Der Protest richtete sich hauptsächlich gegen die seit Anfang des Jahres grassierenden Massenentlassungen beim staatlichen Personal, die aktuellen Arbeits- und Lohnbedingungen im öffentlichen Dienst sowie die Kriminalisierung sozialer Proteste durch die neue Regierung.

Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur zählt neun Regierungsmaßnahmen auf, von denen die soziale Situation großer Teile der Bevölkerung negativ beeinflusst werden. Dazu gehören die Entlassung von über 40.000 Angestellten aus dem öffentlichen und privaten Bereich, die Streichung von Steuern auf den Verkauf von Eisenerzen, Vorzugsbedingungen für Großunternehmen, die Vereinbarungen mit US-amerikanischen Hedge-Fonds, die Preiserhöhungen bei Strom und Gas. Anlass für Proteste ist auch die Verhaftung der Parlasur-Abgeordneten Milagro Sala.

Befeuert wurde der Streiktag zusätzlich durch die Äußerungen des Modernisierungsministers Andrés Ibarra gegenüber dem Radiosender La Red. Er gab zu, dass für Ende Februar weitere Entlassungen vorgesehen sind. Für viel Gesprächsstoff im Vorfeld des Streiks sorgte ebenfalls der neue Maßnahmenkatalog zur Wahrung der "öffentlichen Sicherheit" bei Demonstrationen.

Am Streiktag warnte ATE-Generalsekretär Hugo Godoy: "Wir befinden uns in einer realen ökonomischen und sozialen Krise, in welcher die Arbeitslosigkeit und die Armut zunehmen. Wir müssen gemeinsam kämpfen, um diese Realität zu ändern und um eine würdige Lage für alle Argentinierinnen und Argentinier zu erreichen".

Die staatliche Nachrichtenagentur Telam bezeichnete die Demonstration der Gewerkschaften als erfolgreich. Gemäß einer Schätzung der Polizei befanden sich über 50.000 Personen auf dem zentralen Plaza de Mayo. Ähnliche Märsche mit tausenden von Teilnehmenden gab es in Rosario, Córdoba, Mendoza und anderen Städten. Auch dort kam es nicht zur Anwendung des restriktiven "Sicherheitsprotokolls".

Um Mitternacht wurde der Streik der Staatsbediensteten von einem Ausstand der Angestellten des Gesundheitswesens abgelöst. Mehr als 30.000 Ärzte und weitere Angestellte folgten dem landesweiten Aufruf des Gewerkschaftsbundes Fesprosa und legten ihre Arbeit für 24 Stunden nieder.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

01.03.2016 Bildergalerie von Vilma Guzmán
08.02.2016 Hintergrund & Analyse von Carlos Aznárez
13.01.2016 Nachricht von Christin Bernhold