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18.03.2016 Argentinien / USA / Politik / Wirtschaft

Abgeordnetenhaus in Argentinien stimmt für Zahlung an Hedgefonds

Präsident Macri erhält von Abgeordneten die Zustimmung für sein Abkommen mit den Spekulanten. Nun muss noch der Senat den Gesetzentwurf billigen
Protestplakat in Buenos Aires gegen das Vorgehen der US-amerikanischen "Geierfonds"

Protestplakat in Buenos Aires gegen das Vorgehen der US-amerikanischen "Geierfonds"

Quelle: telesurtv.net

New York/Buenos Aires. Das Abgeordnetenhaus in Argentinien hat nach einer zwanzigstündigen Debatte mit 165 zu 86 Stimmen einem Abkommen mit US-amerikanischen Hedgefonds zugestimmt, die seit Jahren Milliardenforderungen erheben. Damit hat der neue Präsident des Landes, Mauricio Macri, seine erste Feuerprobe bestanden. Er hat mit diversen Hedgefonds, die Argentinien in den letzten 15 Jahren auf die volle Auszahlung ihrer Schulden verklagt hatten, einen Kompromiss verhandelt. Dieser sieht vor, dass drei Viertel der geforderten Summe gezahlt werden.

Macri hat es geschafft, mehrere Mitglieder der verschiedenen Oppositionsgruppen, die zusammen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus halten, für seinen Gesetzentwurf zu gewinnen, der die Rückzahlung an die Kläger sowie die dafür notwendige Verschuldung in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar ermöglicht.

Für das Abkommen mit den Hedgefonds müssen die Gesetze "Ley Cerrojo" und "Pago Soberano" ausgesetzt werden. Das "Ley Cerrojo" verbietet eine Abänderung der Zusagen an die Gläubiger, das Gesetz "Pago Soberano" wurde im September 2014 verabschiedet und ersetzte die Bank of New York durch eine argentinische Treuhandbank als Institution zur Durchführung von Schuldenzahlungen. Sollte nach dem Abgeordnentenhaus der Senat ebenfalls zustimmen, steht dem Abkommen mit den Hedgefonds nichts mehr im Weg.

Während der Abstimmung haben hunderte von Menschen vor dem Kongress gegen das geplante Abkommen protestiert. In den sozialen Netzwerken wurde der Gesetzentwurf als "skandalöse Auslieferung" bezeichnet. Zunächst sah es so aus, als ob die Abstimmung in Kongress abgesagt werden sollte. Am Freitag hat ein Berufungsgericht die Entscheidung des mit dem argentinischen Schuldenstreit betrauten Richters Thomas Griesa suspendiert. Am 2. März 2016 hatte Griesa eine Klausel seines Richtspruchs aufgehoben, die Argentinien zwang, seine Schulden an die Hedgefonds vor denen anderer Gläubiger zu bedienen nachdem das Land sich mit den vier größten Hedgefonds auf eine Zahlung geeinigt hatte.

Das Berufungsgericht hatte vergangenen Freitag aufgrund von Protesten einiger Gläubiger Griesas Beschluss wieder rückgängig gemacht. Daraufhin haben sich Senatoren und Mitglieder des Abgeordnetenhauses dafür ausgesprochen, die Abstimmung zu verschieben. Miguel Pichetto, Senator der stärksten Oppositionspartei Frente para la Victoria, sprach davon, dass die Entscheidung des Berufungsgericht ein neuer Tatbestand sei und die Verhandlung und die Vorschläge der argentinischen Regierung in vollen Ausmaß betreffe.

Argentiniens Regierung unter dem seit Dezember 2015 amtierenden Präsidenten Mauricio Macri hat sich bereit erklärt, den vier Hauptklägern (darunter NML Capital und Aurelius) und zwei weiteren Fonds 4,65 Milliarden US-Dollar zu zahlen, wovon 400 Millionen für Prozesskosten gelten. Dies entspricht drei Viertel der von den Klägern verlangten Summe.

Während der argentinischen Staatspleite von 2001 hatten 93 Prozent der Halter von argentinischen Staatsanleihen einem Schuldenschnitt von 30 Prozent des Nominalwertes zugestimmt. US-amerikanische Hedgefonds kauften die nahezu wertlos gewordenen Anleihen der übrigen sieben Prozent auf und verklagten den argentinischen Staat auf eine volle Auszahlung des Nennwerts plus Zinsen. Im Juni 2014 wurde ihrer Klage von US-Richter Thomas Griesa Recht stattgegeben.

Während Ex-Präsidentin Christina Kirchner sich weigerte, dem Richterspruch zu folgen und die Hedgefonds als "Aasgeier" beschimpfte, schlägt ihr Nachfolger Macri einen anderen Weg ein. Er hofft, dass die Einigung Argentinien wieder besseren Zugang zu den internationalen Kreditmärkten verschaffen und Investoren anzieht.

Zwar gibt es keine offizielle Angaben, doch dürfte der Profit, den die US-Hedgefonds nach den Zusagen Macris aus ihren Staatsanleihen ziehen werden, enorm sein. Laut Bloomberg erhält der Fonds Elliot Management allein 2,28 Milliarden Dollar. Das entspricht 369 Prozent des Nennwertes von 617 Millionen Dollar. Elliot Management hatte damals allerdings nur einen Bruchstück des Nennwertes gezahlt.

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