Regierung von Argentinien öffnet Türen für internationale Finanzspekulation

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Argentiniens Kabinettschef Peña (Mitte) bei der Berufung von Dujovne (links). Nun ist der eine weg, des anderen Stuhl wackelt
Argentiniens Kabinettschef Peña (Mitte) bei der Berufung von Dujovne (links). Nun ist der eine weg, des anderen Stuhl wackelt

Buenos Aires. In Argentinien plant der Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Wirtschafts- und Finanzministers Alfonso Prat Gay, Nicolás Dujovne, die Abschaffung der letzten bestehenden Hürden für kurzfristige internationale Spekulationen am argentinischen Kapitalmarkt. Damit setzt er die bisherige Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri fort. Bereits im Vorjahr hatte die Macri-Regierung mit der Abwertung des Peso gegenüber dem US-Dollar und der Aufhebung der Devisenkontrollen bereits wichtige, von der Vorgängerregierung eingesetzte Mechanismen zur Kontrolle des Finanzmarkts außer Kraft gesetzt.

Prat Gay war Ende Dezember überraschend zurückgetreten. Wie Kabinettschef Marcos Peña bestätigte, erfolgte der Rücktritt auf Wunsch des Präsidenten. Die Gründe dafür lägen in Meinungsverschiedenheiten über die Zusammenarbeit und die Durchführung von Entscheidungsprozessen und hätten nichts mit Differenzen hinsichtlich der Wirtschaftspolitik zu tun, so Peña. Zugleich wurde die Behörde in ein Wirtschafts- und ein Finanzministerium geteilt.

Bei seiner letzten Pressekonferenz hatte Prat Gay die aus seiner Sicht im Jahr 2016 erreichten Fortschritte hervorgehoben, insbesondere die Aufhebung der Kapital- und Devisenkontrollen (Cepo), die "Normalisierung der internationalen Beziehungen" sowie die Legalisierung nicht deklarierter Vermögen. Die Aufhebung des Cepo gilt als eine der Hauptursachen für die stetig wachsende Inflation, die 2016 im Jahresverlauf monatlich bis zu vier Prozent erreichte und über das gesamte Jahr bei etwa 40 Prozent abschloss. Die "Normalisierung der internationalen Beziehungen" wurde möglich durch die Annahme der Schuldenforderungen internationaler Hedgefonds über mehr als neun Milliarden US-Dollar Anfang des vergangenen Jahres. Diese öffnete zugleich die Tür für die Aufnahme neuer Staatsschulden von insgesamt rund 50 Milliarden US-Dollar seit Antritt der Regierung Macri im Dezember 2015.

Bei Abfall der Binnennachfrage kam es im vergangenen Jahr zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Armutsrate von rund 32 Prozent. Trotz Einsparungen und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst beträgt das staatliche Haushaltsdefizit 2016 mehr als fünf Prozent, womit die Regierung die angestrebte Haushaltskonsolidierung gegenüber dem Vorjahr nicht erreicht.

Das Finanzministerium wurde mit dem bisherigen Finanzstaatssekretär Luis Caputo besetzt, das Wirtschaftsministerium mit dem Ökonomen und Ex-Bankier Nicolás Dujovne. Laut verschiedener Kommentatoren wollte sich Präsident Macri mit der Teilung des Ministeriums stärkeren Zugriff auf wirtschaftspolitische Entscheidungen verschaffen.

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