Deal mit Hedgefonds in Argentinien – Macri hofft auf Spaltung der Peronisten

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US-Richter Griesa, der mit seinem Urteil den argentinischen Schuldenstreit angeheizt hatte, setzte Daniel Pollack als Vermittler ein
US-Richter Griesa, der mit seinem Urteil den argentinischen Schuldenstreit angeheizt hatte, setzte Daniel Pollack als Vermittler ein

Buenos Aires/New York. Im Rechtsstreit mit US-amerikanischen Hendgefonds hat die neue neoliberale Regierung in Argentinien nach Berichten von Medien des südamerikanischen Landes einen Kompromiss ausgehandelt. "Die seit 15 Jahren andauernden Streitigkeiten sind nun auf gutem Wege, gelöst zu werden", sagte der vom zuständigen Gericht bestellte Vermittler Daniel Pollack zu Beginn der Woche. Beide Seiten  hätten in der Nacht zuvor eine Grundsatzeinigung unterzeichnet. Das Abkommen muss nun noch vom Parlament abgesegnet werden.

Die Vereinbarung zwischen den Hedgefonds NML Capital, Aurelius sowie zwei weiteren Finanzspekulanten sieht einen Vergleich in Höhe von umgerechnet 4,25 Milliarden Euro vor, die der argentinische Staat den Fonds bezahlen soll. Mit dem Ausgleich von drei Viertel der zunächst verlangten Summe wären die Streitigkeiten beigelegt.

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In dem Konflikt geht es umAusstände aus der Staatspleite von 2001 und 2002. Damals hatten US-Hedgefonds argentinische Papiere zu Ramschpreisen gekauft, um nach der Gesundung der Wirtschaft den Nominalwert einzuklagen.

Für den Vermittler Pollack bedeutet das Abkommen einen "großen Schritt nach vorne", auch wenn es sich noch nicht um eine abschließende Lösung handele. Dafür muss der argentinische Kongress ein Gesetz zurücknehmen, das unter der Regierung der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández vor zwei Jahren erlassen wurde. Das Gesetz verbietet es dem argentinischen Staat, eine Einigung mit den Hedgefonds zu Lasten der Steuerzahler zu schließen. Ihr Nachfolger im Amt, Präsident Mauricio Macri, geht davon aus, dass das Lager der Peronisten sich spaltet und ihm so die notwendige Anzahl von Stimmen gesichert wird. In diesem Fall würde das zuständige US-Gericht in New York die bestehenden Finanzsanktionen aufheben. Argentinien hätte dann wieder vollen Zugang zu den internationalen Devisenmärkten.

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