Lima. Zum wiederholten Male sind am Montag Anträge beim Obersten Wahlgerichtshof von Peru (JNE) eingegangen, die den Ausschluss der Spitzenkandidatin der Rechtspartei Fuerza Popular, Keiko Fujimori, von den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 10. April begünstigen sollen. In den eingebrachten Gesuchen sowie seitens mehrerer Politiker und nationaler Abgeordneter wird die Politikerin bezichtigt, in mindestens einem Fall Geldgeschenke an potentielle Wähler ausgehändigt und damit gegen das neue Wahlgesetz verstoßen zu haben.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, haben sich am Dienstagabend erneut mehrere Hundert Demonstranten auf dem zentralen Platz San Martín in Lima versammelt. Wie schon vergangenen Freitag, an dem über viertausend Menschen auf die Straße gingen, war das Ziel des Demonstrationszuges der Sitz des JNE. Mitgetragen wurde der Protest von mehreren bürgerrechtlichen und studentischen Organisationen.
Unter den drei Antragstellern vom Montag befindet sich auch wieder der ehemalige Richter Malzón Urbina, auf dessen letztes Untersuchungsgesuch hin die JNE die Spitzenkandidaten Julio Guzmán (Todos Por el Perú) sowie César Acuña (Alianza Para el Progreso) von der kommenden Wahlliste gestrichen hatte (amerika21 berichtete). In diesen Fällen sah das Wahlgericht unter anderem einen Verstoß gegen Artikel 42 des Gesetzes für politische Organisationen als erwiesen an. Diesen soll auch Fujimori verletzt haben, als sie Mitte Februar angeblich Preisgelder an die Gewinner eines Break-Dance-Wettbewerbs übergab, der von der parteinahen Jugendorganisation Factor K organisiert worden war.
Als Beweis dient Fujimoris Kritikern ein Videoausschnitt, auf dem sie zwar zusammen mit den Gewinnern zu sehen ist, diesen aber selbst keine Geldumschläge überreicht. Fujimori beteuert, dass die Organisation seit Inkrafttreten des neuen Artikel 42 im Januar keine Parteigelder erhalten habe.
Die Beweislast der bisherigen vier Untersuchungsanträge zum Fall Fujimori war dem Wahlgericht bisher nicht stichhaltig genug, um die Millionärstochter des ehemaligen rechten Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), der momentan wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe absitzt, von der Präsidentschaftswahl auszuschließen. In letzter Instanz könnte aber die Sonderkommission Lima Centro 1 über die Empfehlung der Staatsanwaltschaft des Gerichts hinweg gegenteilig entscheiden.