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01.04.2016 Mexiko / Menschenrechte

Regierung von Mexiko beendet Arbeit von Experten zum Fall Iguala

"Wir fordern die unbegrenzte Verweildauer der GIEI"

"Wir fordern die unbegrenzte Verweildauer der GIEI"

Lizenz: http://desinformemonos.org.mx

Mexiko-Stadt. In Mexiko hat Innenminister Osorio Chong bekanntgegeben, dass das Mandat der unabhängigen Expertenkommission (GIEI) im Fall der verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa nicht verlängert wird.

Die GIEI war von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ernannt worden und arbeitete seit November 2014 an der Aufklärung des Verschwindenlassens der 43 jungen Männer aus Ayotzinapa. Diese waren im September 2014 von Polizisten verschleppt worden und sind seitdem verschwunden. Das aktuelle Mandat der GIEI reicht bis Ende April.

Der Innenminister begründete die Entscheidung nicht, versicherte aber, dass "die mexikanische Regierung durchaus alles zur Verfügung gestellt hat, damit die Ermittlungen dieses sehr bedauernswerten Falles weiterlaufen". Gleichzeitig behauptete der Staatsekretär für Menschenrechte, Roberto Campa Cifrían, dass es sich um eine Frist handle, mit der die Expertenkommission einverstanden sei.

Unterdessen erklärten die Eltern der 43 Studenten durch ihren Anwalt Vidulfo Rosales, dass sie über diese unerwartete Entscheidung der Regierung über die Medien erfahren hätten. "Wir haben damit gerechnet, dass die Kommission weiter ermittelt, bis der Fall aufgeklärt ist, so wie es von allen Beteiligten vereinbart wurde."

Ein entsprechende Abkommen, das die Arbeit der Expertenkommission im Land regelt, wurde im November 2014 von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto, den Eltern aller Opfer des Polizeiangriffes in der Nacht zum 27. September 2014 sowie von Vertretern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) unterzeichnet worden. In der entsprechenden Klausel heißt es, dass "das Mandat der Expertenkommission so oft verlängert werden kann, bis die festgelegten Ziele erreicht sind. Diese sind: Die Ermittlungsrichtlinien festzulegen, die Wahrheit über das Geschehen herauszufinden und die Suche nach den jungen Männern neu zu konzipieren, damit sie gefunden werden. Und diese Ziele sind noch nicht erreicht", führte Rosales aus.

Die Eltern haben am Mittwoch gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen die Verlängerung des Mandates der Expertenkommission bei der CIDH beantragt. Es sei deren Aufgabe, nicht die der mexikanischen Regierung, dies zu überprüfen.

Der Fall Ayotzinapa sei ein Dorn im Auge der Regierung, die den Fall schnellst möglichst abschließen will, ergänzten die Eltern. Außerdem prangerten sie an, dass die Regierung ihnen wiederholt Schmerzensgeld angeboten habe – was sie empört ablehnen: "Wenn die Regierung etwas wiedergutmachen will, muss sie uns sagen, wo unsere Kinder sind und was mit ihnen passiert ist."

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