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10.04.2016 El Salvador / USA / Politik / Wirtschaft

El Salvador ermittelt in Sachen Panama Papers, USAID finanziert Journalisten

Durchsuchung bei Mossack Fonseca in El Salvador

Durchsuchung bei Mossack Fonseca in El Salvador

Quelle: twitter.com

San Salvador. Die Generalstaatsanwaltschaft von El Salvador hat im Rahmen von Ermittlungen zu Briefkastenfirmen in Büros der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca 20 Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt. Die Razzia fand in der Zweigstelle der Kanzlei und anliegenden Räumlichkeiten in der Hauptstadt El Salvadors statt. Wie Generalstaatsanwalt Douglas Meléndez gegenüber der Presse erklärte, wurde die Aktion durchgeführt, nachdem beobachtet worden war, dass das Firmenschild nachts entfernt wurde.

In den sogenannten Panama Papers sollen auch Bürger El Salvadors namentlich genannt werden, unter ihnen Vertreter der rechten Arena-Partei und Leiter von Firmen und Medien. Mossack-Fonseca soll demnach zwischen 2000 und 2015 für mindestens 33 salvadorianische Klienten mehr als 220 Offshore-Firmen gegründet haben.

Rund 100 Medien publizieren seit dem 3. April Informationen aus vertraulichen Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei. Es soll sich um 11,5 Millionen Dokumente zu Briefkastenfirmen handeln, die von diesem "Offshore-Dienstleister" verwaltet wurden.

Unterdessen wurde bekannt, dass neben Stiftungen wie Ford, Rockefeller, Kellogg und die Open Society des Investors George Soros auch die US-amerikanische Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu den Finanziers der Journalisten gehört, die an den Enthüllungen beteiligt sind. Dies bestätigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Journalisten "werden von verschiedenen Quellen finanziert, einschließlich der Regierung der USA". Die Geldmittel fließen über die dem Außenministerium unterstehende USAID, so Toner. Die Untersuchung sei von Journalisten des "Organized Crime And Corruption Reporting Project" (OCCRP) durchgeführt worden. Washington sei "in keiner Weise in das Leck dieser Dokumente involviert". Es gehe nicht darum, "bestimmte Regierungen oder bestimmte Individuen" zu verfolgen, sondern um "unabhängige journalistische Untersuchungen", versicherte Toner.

Dass der Rechercheverbund "International Consortium of Investigative Journalists" (ICIJ) mit Sitz in Washington, der in die Veröffentlichung der Panama Papers eingebunden war, ebenso Gelder von USAID erhalte wie das hinter ihm stehende Center for Public Integrity (CPI), "bestätigt seine geringe Glaubwürdigkeit", kommentiert die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die Beteuerung von CPI-Leiter Gerard Ryle, es gehe darum zu zeigen, dass Journalismus auf verantwortliche Weise gemacht werden könne, sei außerdem "eine Beleidigung der Intelligenz" – tatsächlich hätten beide Einrichtungen weder Journalismus noch Untersuchungen betrieben, sondern "gehackt und später böswillig einen minimalen Teil der 11,5 Millionen Papiere selektiv veröffentlicht".

Auch Ecuadors Präsident Rafael Correa, kritisierte das ICIJ, weil es sich weigert, alle Unterlagen freizugeben. "Das stinkt zum Himmel", schrieb er via Twitter. Er bezog sich auf ein Interview, in dem Ryle sagte, es sei nicht geplant, die vollständigen Daten von Mossack Fonseca zu veröffentlichen. "Die Bürger der Welt müssen fordern, dass alle Informationen verfügbar sind, und wir müssen wissen 'wer wer ist'", so Correa.

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