Havanna. Auf dem siebten Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat Staats- und Regierungschef Raúl Castro am Wochenende in einer zweieinhalbstündigen Rede die Vorschläge zur Entwicklung Kubas bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Castro machte in seiner Funktion als erster Parteisekretär deutlich, dass die Regierung an dem eingeschlagenen Weg festhalten wird: Ziel sei weiterhin die Entwicklung einer sozialistischen, wohlhabenden und nachhaltigen Gesellschaft. Damit teilte Castro Hoffnungen im Westen eine deutliche Absage, die sogenannte Aktualisierung des bestehenden System könnte in eine Abkehr vom Sozialismus münden.
Castro betonte auch, dass keine neoliberalen Maßnahmen vorgenommen würden, wie etwa die Privatisierung wichtiger Wirtschaftzweige, des Gesundheits- oder Bildungswesens. Grundlage des politischen Konzeptes blieben die Ideen José Martis und Fidel Castros sowie der Marxismus-Leninismus. Auch in Bezug auf das Einparteiensystem stellte er klar, dass es keine Änderung geben werde.
Mit einer Anekdote erläuterte er das unterschiedlich Verständnis von Demokratie anhand des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Kuba. Obama hatte dabei das Einparteiensystem angesprochen. Castro antwortete ihm, dass es in den USA ja auch nur zwei Parteien gebe. In Kuba könne es durchaus auch zwei Parteien geben, habe er Obama gesagt: Die eine geführt von Fidel, die andere von Raúl Castro. Das würde dem Unterschied zwischen den Parteien in den USA entsprechen.
Der Staats- und Regierungschef führte in seiner Rede aus, dass dem Parteitag zum ersten Mal ein Konzept zur gesellschaftlichen Entwicklung vorgelegt wurde. Nachdem der Entwurf auf den verschiedenen Ebenen der Partei diskutiert worden sei – bei dieser Debatte hätten auch externe Berater teilgenommen –, sei das jetzt vorliegende Papier mit zahlreichen Änderungen entstanden. Der Parteitag würde jetzt dieses Konzept diskutieren, aber nicht beschließen. Anschließend würden Diskussionen auf allen Ebenen der Gesellschaft durchgeführt. Das Parlament könne dann 2017 den Entwicklungspan für 2030 beschließen.
In dem 30-seitigen Papier werden sowohl innen- wie außenpolitische Themen angesprochen. Berücksichtig werden sollen die Probleme, die teilweise durch die bisherigen Beschlüsse zur "Erneuerung des Sozialismus" entstanden sind. Dazu gehören die hohen Lebensmittelpreise und das Entstehen von sozialen Ungleichheiten. Castro bezog sich auch auf die aufkommende Spekulation durch den Zwischenhandel sowie einen Schwarzmarkt mit gestohlenen Waren. Diese Probleme müssten gelöst werden. Damit sei aber nicht eine Rücknahme der privaten Wirtschaft verbunden. Die Genossenschaften und Selbstständigengeschäfte würden zur besseren Versorgung beitragen und seien nicht antisozialistsch. Für die bessere Versorgung der Bevölkerung müssten die staatlichen Leistungen weiter entwickelt werden. Es sei schon einiges erreicht, so dass die Kosten gesenkt werden konnten. In Bezug auf die Abschaffung des doppelten Währungssystems erläuterte er, dass dieses Ziel weiterhin verfolgt werde, die Umsetzung aber noch Zeit brauche. Auch die Gehälter seien immer noch zu niedrig, obwohl das mittlere Einkommen zuletzt um 45 Prozent gestiegen war. Für weitere Veränderungen sei jedoch eine höhere Produktion erforderlich.
Bei der Außenpolitik widmete sich Castro den Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Washington warf er vor, das Ziel der Zerstörung der Kubanischen Revolution nicht aufgegeben zu haben. Deshalb sei es wichtig, aufmerksam zu sein, damit die subversiven Aktivitäten keinen Erfolg haben. Auch werde Kuba in der Außenpolitik weiterhin unabhängig bleiben. In diesem Zusammenhang erwähnte er Venezuela und kritisierte die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten dieses Landes.
Der Parteitag wird noch bis zum 19. Juni fortgesetzt.
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