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29.04.2016 Brasilien / Politik

Brasiliens Vizepräsident erstellt neoliberales Schattenkabinett

Temer berät mit Unternehmern seine künftige Wirtschaftspolitik. Sonderkommission im Senat prüft Antrag auf Amtsenthebung von Präsidentin Rouseff
Wollen Präsidentin Rousseff absetzen: Der Vorsitzende des Industrieverbandes von São Paulo, Paulo Skaf (links im Bild) und Vizepräsident Michel Temer, hier bei einem Treffen im August 2015

Wollen Präsidentin Rousseff absetzen: Der Vorsitzende des Industrieverbandes von São Paulo, Paulo Skaf (links im Bild) und Vizepräsident Michel Temer, hier bei einem Treffen im August 2015

Quelle: FIESP
Lizenz: CC by-nc 2.0

Brasília. In Brasilien haben die Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff einen weiteren Schritt genommen. Bereits zum zweiten Mal kam die vom Senat am Montag berufene Kommission zusammen, die über die Rechtmäßigkeit des Antrags befinden soll. Bis zum 8. Mai 2016 muss sie über den Antrag zur Amtsenthebung beraten und dem Senat eine Empfehlung abgeben. Darüber wird die "Hohe Kammer" dann am 12. Mai abstimmen. Gibt die einfache Mehrheit von 41 Senatoren dem Antrag statt, wäre Präsidentin Rousseff unmittelbar und für einen Zeitraum von 180 Tagen von ihrem Amt freigestellt. Da rund 2/3 der Senatorendem rechtskonservativen Anti-Regierungslager zuzuordnen sind, ist mit einer vorläufigen Absetzung Rousseffs zu rechnen. Sodann wird der Bundesgerichtshof (STF) die Anklagepunkte gegen die Präsidentin prüfen und über den Verbleib der Staatspräsidentin im Amt entscheiden.

Wie der STF befinden wird, ist keineswegs sicher, denn juristisch ist bisher nicht belegt, wie sich Rousseff Vergehen im Amt schuldig gemacht haben soll.

Dennoch bereitet sich Vizepräsident Michel Temer von der rechtskonservativen PMDB und früherer Koalitionspartner der Arbeiterpartei PT auf die Übernahme der Amtsgeschäfte vor.

Medienberichten zufolge sei Temer unentwegt damit beschäftigt, für den Fall der Amtsübernahme ein neues Kabinett zusammenzustellen. Hierbei zeichnet sich die klar wirtschaftsliberale Ausrichtung einer potentiellen Übergangsregierung ab. Temer suchte vor allem das Gespräch mit führenden Vertretern der neoliberalen Oppositionsparteien PSDB oder PSD sowie mit Henrique Meirelles, unter Lula Präsident der Zentralbank und heute hochrangiger Manager in der internationalen Finanzwelt. Meirelles‘ Amtsperiode war durch ein starkes Wirtschaftswachstum geprägt.

Außerdem hat Temer über sechs Stunden mit dem Vorsitzenden des Industrieverbandes von São Paulo (Fiesp), Paulo Skaf, zusammen gesessen. Skaf und der Verband unterstützen maßgeblich die Anti-Regierungsproteste. Bei der Großdemonstration in São Paulo am 17. April, die der Abstimmung im Abgeordnetenhaus zur Amtsenthebung Roussefs vorausging, hielt Skaf eine der zentralen Reden. Im Anschluss an das Gespräch mit Temer bestätigte der Unternehmervertreter, dass sich der Vizepräsident insbesondere für Vorschläge zu Haushaltskürzungen interessierte und sich gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen habe, doch Festlegungen bis zur Entscheidung im Senat vermeide.

Präsidentin Rousseff sprach am 22. April vor der UN-Vollversammlung

Grundsätzlich sieht die Linie von PMDB und PSDB bedeutende Beschneidungen der Arbeitsrechte vor. Insbesondere soll die Flexibilisierung von Beschäftigung vorangetrieben und Sozialleistungen gekürzt werden. Zuletzt war bereits ein Dokument über die von Temer favorisierte Sozialpolitik bekannt geworden. Diese sei zu Teilen dem Wahlprogramm von Rousseffs Hauptkonkurrenten bei der Wahl 2014, Aécio Neves (PSDB), entnommen und sehe Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und bei Sozialprogrammen vor.

Währenddessen sucht Dilma Rousseff Unterstützung im In- und Ausland. Am Rande der UN-Vollversammlung am vergangenen Freitag in New York betonte sie einmal mehr, dass sie sich keines Vergehen im Amt schuldig gemacht habe und Opfer eines Staatsstreiches sei. Sie rief die Mitgliedsländer der südamerikanischen Regionalbündnisse Mercosur und Unasur dazu auf, das gegen sie laufende Amtsenthebungsverfahren zu analysieren und als Staatsstreich zu verurteilen.

Sie beschuldige niemanden, der in der aktuellen Situation direkte Neuwahlen fordere, so Rousseff. Doch sei sie es den 54 Millionen Wählerinnen und Wählern schuldig, ihr Amt bis zuletzt zu verteidigen. Unterdessen zeigte sie sich gestärkt durch die Solidarität, die ihr von einigen Präsidenten zuteilwerde.

Wie das Amtsenthebungsverfahren auch die Auffassungen der südamerikanischen Nachbarländer spaltet, wurde am vergangenen Montag deutlich. Während der Parlamentstagung des Mercosur, dem Parlasur, in Montevideo verließen 17 der 20 brasilianischen Abgeordneten und Senatoren aus Protest eine feierlichere Veranstaltung. Der Vorsitzende des Parlasur, der Argentinier Jorge Taiana, hatte am Tag zuvor auf der Homepage des Parlaments eine Erklärung veröffentlicht, die das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff verurteilte und als "politischen Prozess" sowie "parlamentarischen Putsch" bezeichnete. Die brasilianischen Politiker der Oppositionsparteien zeigten sich irritiert.

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Präsidentin Rousseff sprach am 22. April vor der UN-Vollversammlung

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