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International besetztes Finanzkomitee in Panama eingesetzt

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Skyline von Panama-Stadt
Skyline von Panama-Stadt

Panama-Stadt. Die Regierung in Panama hat ein Finanzkomitee mit internationalen Experten ins Leben gerufen, das die Wirtschafts- und Finanzsysteme des zentralamerikanischen Landes untersuchen soll. Damit reagiert sie auf die zunehmende ausländische Kritik, keine Konsequenzen aus den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers zu ziehen. Unter den Mitgliedern der als unabhängig bezeichneten Kommission befinden sich der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, sowie Mark Pieth vom Baseler Institute on Governance. Staatspräsident Juan Carlos Varela kündigte an, "das Ergebnis der Wirtschaftsprüfung mit der Welt zu teilen".

Varela und Außenministerin Isabel de Saint Malo beauftragten in einem feierlichen Akt vergangenen Freitag das Gremium offiziell mit seiner Aufgabe. Es untersteht dem Zentrum für Körperschafts- und Finanzangelegenheiten und soll in sechs bis acht Monaten "Empfehlungen präsentieren", erklärte De Saint Malo. Hierzu werde den sechs bis acht nationalen und internationalen Experten die Verantwortung übertragen, "unser Wirtschafts- und Finanzsystem zu prüfen und jede Unstimmigkeit zu verbessern, die sie finden", führte Varela aus.

Zuvor hatte der Präsident bei mehreren Anlässen stets bekräftigt, das Thema der Panama Papers sei "kein Problem Panamas, sondern ein Problem der Welt". Gleichzeitig wolle man aber auch bei Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft Steuerhinterziehung zu bekämpfen aktiv kooperieren. Nach einer Hausdurchsuchung der Kanzlei Mossack-Fonseca Mitte April kam die Staatsanwaltschaft Panamas zu dem Schluss, die Ermittlungen einzustellen, da sie über keine "schlagkräftigen Elemente" verfüge, "die es uns erlauben würden, irgendeine Entscheidung zu treffen". Mit der anberaumten Kommission möchte die Regierung augenscheinlich diesem Missstand entgegensteuern.

In Frankreich setzte die Regierung auch Panama wieder auf seine jährliche schwarze Liste der Steuerparadiese. Der Generalsekretär der OECD, Ángel Gurría, bezeichnete das zentralamerikanische Land als "letztes großes Bollwerk" Offshore-Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Die Organisation strebt einen automatisierten internationalen Austausch von Finanz- und Steuerdaten an, den Panama bisher ablehnt und verweist auf die Möglichkeit von bilateralen Abkommen mit interessierten Staaten.

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