Quito. Ecuadors Verfassungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der von Präsident Rafael Correa eingebrachten Frage zur Volksabstimmung über Geld und Vermögen in Steueroasen bestätigt. Damit wird sie bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2017 zur Abstimmung vorgelegt. Sollte sich die Mehrheit der Wähler für den Regierungsvorschlag entscheiden, würde gewählten Politikern und Staatsangestellten ein Jahr Zeit gegeben, ihr Vermögen aus Steueroasen zurückzuziehen.
Ecuador ist stark von Kapitalabfluss in sogenannte Steueroasen betroffen. Nach Angaben von Correa wurden allein zwischen 2014 und 2015 3,3 Milliarden US-Dollar aus Ecuador verschoben. Die Finanzbehörde geht davon aus, dass sich insgesamt etwa 30 Milliarden US-Dollar aus Ecuador in "Steuerparadiesen" befinden.
Neue Brisanz hat das Thema durch die sogenannten Panama-Papers und den Korruptionsskandal im staatlichen Ölkonzern Petroecuador bei der Sanierung der Erdölraffinerie in Esmeraldas gewonnen. Hochrangige Funktionäre hatten Schmiergeldzahlungen erhalten und Steueroasen zur Vertuschung genutzt.
Das Verschieben von Geld in Steueroasen ist an sich ist auch in Ecuador nicht illegal und gehört zu den vielfach genutzten Steuervermeidungsstrategien der Oberschicht.
Correa erklärte, dass der angestrebte "ethische Pakt" ein grundlegendes Instrument sei, um die Korruption zu bekämpfen. Zur Opposition gegen den Vorschlag der Regierung sagte er, dass es bei der Abstimmung nicht um seine Person, sondern um das Wohl des Landes gehe. Öffentlichen Funktionären und gewählten Politikern zu verbieten, Geldvermögen in Steueroasen zu überweisen sei ein wichtiger Schritt gegen Korruption. Führende Oppositionspolitiker wie der Präsidentschaftskandidat Guillermo Lasso und der Bürgermeister der Stadt Guayaquil, Jaime Nebot, wenden sich gegen den Vorschlag der Regierung; wohl auch, weil sie selbst große Teile ihre Vermögens im Ausland deponiert haben.
Ecuadors Präsident hatte das Thema der Bekämpfung der Steuerparadiese bereits im September auf die Agenda des dritten "Lateinamerikanischen Treffens der Progressiven" (Elap) in Quito gesetzt. Die Elap forderte einen globalen Ethikpakt gegen Steuerparadiese und Steuervermeidung und rief alle Regierungen dazu auf, sich dem Vorschlag anzuschließen. In Ecuador wird die Regierungsinitiative von zahlreichen sozialen Bewegungen unterstützt. Auch die Vollversammlung des diesjährigen Weltsozialforums im August begrüßte ihn.