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11.10.2016 Ecuador / Politik / Wirtschaft

Ecuador verfolgt Steuerhinterziehung und Korruption

Regierung von Präsident Correa bekämpft Wirtschaftsdelikte auch in eigenen Reihen. Anklagen und Verhaftungen wegen Off-Shore-Konten
In Ecuador machen Präsident Correa und die Regierungspartei Alianza País mit dem Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ernst

In Ecuador machen Präsident Correa und die Regierungspartei Alianza País mit dem Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ernst

Quelle: Andes
Lizenz: CC by-sa 2.0

Quito. Regierung und Staatsanwaltschaft in Ecuador gehen verstärkt gegen Wirtschaftsdelikte wie Steuerhinterziehung und Korruption vor. Flankiert wird diese politische Linie von einer diplomatischen Offensive: Ecuadors Außenminister Guillaume Long hat in diesem Zusammenhang auf der 71. Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York unlängst den Vorschlag seiner Regierung über die Schaffung einer UN-Institution zur Bekämpfung des organisierten Finanzverbrechens vorgestellt. Das "Niemandsland" der Steueroasen und Off-Shore-Firmen müsse nun endlich international verboten werden. Parallel zu den kommenden Wahlen soll in Ecuador ein Referendum durchgeführt werden, mit dem Kandidaten für politische und öffentliche Ämter dazu verpflichtet würden, ihre Gelder aus Off-Shore-Firmen nach Ecuador zurückzuführen, um sie dort ordentlich zu versteuern. Niemand könne einem Land dienen und gleichzeitig Steuern hinterziehen, heißt es dazu aus Regierungskreisen.

Anlass für die umfassende Initiative sind auch die Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers. Rasche Nachforschungen durch die Regierung kurz nach deren Veröffentlichung brachten hervor, dass eine Reihe von hohen Politikern der Opposition, aber auch aus den Reihen der Regierung von Präsident Rafael Correa verdächtig waren.

Die Staatsführung verpflichtete sich umgehend, alles aufzuklären, egal um wen es sich handelt. So wurden nun am 8. Oktober neue Ermittlungsverfahren bekanntgegeben. Ein hoher Beamter befindet sich bereits seit dem 16. Mai in Untersuchungshaft. In weiteren Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Zentrum der Verfahren steht eine Gruppe von Funktionären der staatlichen Ölförderungsgesellschaft Petroecuador, die mit der ebenfalls staatlichen Raffinerie Esmeraldas zusammenhängt.

Offenbar  hat der frühere Direktor von Petroecuador, Alex Bravo, hohe Bestechungsgelder erhalten und über Konten der Raffinerie an andere Kollegen weiterverteilt. Bravo fungierte ersten Erkenntnissen zufolge als eine Art "Schatzmeister" der Korruption, wie Präsident Correa in einer Fernsehansprache erklärte. Nun ist er wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme im Amt angeklagt. "Wir haben sofort die Regierung Panamas um die Übergabe aller Dokumente gebeten. Dank ihrer Mitarbeit konnten wir die Fälle aufdecken", so Correa weiter.

Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen ist eine Summe von zwölf Millionen US-Dollar, die an Briefkastenfirmen in Panama überwiesen wurden. "Es handelt sich um den schlimmsten Korruptionsfall in zehn Regierungsjahren", führte Correa aus.

Ein weiterer Angeklagter ist der frühere Energieminister Carlos Pareja Yanuzelli. In seinem Fall haben die Ermittlungsbehörden offenbar Bestechungsgelder in Höhe von einer Million Dollar entdeckt. Sie befinden sich allerdings nicht auf den Konten der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama, sondern auf anderen Off-Shore-Konten. "Das ist meine größte Enttäuschung. Denn gerade Carlos Pareja galt als ehrenhaft und war von den sozialen Bewegungen für dieses Amt vorgeschlagen worden. Wir haben ihm vertraut. Er konnte der Versuchung beim Umgang mit hunderten von Millionen Dollar offenbar nicht widerstehen", sagte der linksgerichtete Staatschef zu dem Fall. Und weiter: "Nicht nur die Beamten, auch die Firmen sind mitschuldig, die diese Gelder bezahlt haben".

Jorge Glas, der Vizepräsident von Ecuador, äußerte sich ebenfalls gegenüber der Presse. Es sei ein "harter Schlag für uns", dass es unter den Regierungsbeamten Korruptionsfälle gebe: "Doch wir werden mit der Suche nach Verantwortlichen und Komplizen fortfahren." Es gelte das Prinzip von null Toleranz.

Ecuador hat für die laufenden Ermittlungen Rechtsbeistand von Großbritannien, China und der Schweiz angefordert, wo Konten und Geldbewegungen des früheren Energieministers registriert wurden.

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