Präsident Mauricio Macri blockiert Sozialgesetz für Argentinien

Parlament in Argentinien verabschiedet Gesetz zu Arbeitsplatzerhalt für 180 Tage. Präsident legt Veto ein. Gewerkschaften prüfen Generalstreik

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Staatspräsident Mauricio Macri während seiner Erklärung im Geflügelzuchtbetrieb Cresta Roja am Freitag
Staatspräsident Mauricio Macri während seiner Erklärung im Geflügelzuchtbetrieb Cresta Roja am Freitag

Buenos Aires. Argentiniens Staatspräsident Mauricio Macri hat gegen ein vom Parlament verabschiedetes "Eilgesetz für Arbeit", mit dem Jobs für mindestens 180 Tage erhalten werden sollten, sein Veto eingelegt. Dies bestätigte das Staatsoberhaupt bei einem öffentlichen Auftritt am Freitag. Das "Anti-Entlassungsgesetz" war am Donnerstagmorgen von der Abgeordnetenkammer mit 147 zu drei Stimmen bei 88 Enthaltungen angenommen worden. Der Senat hatte bereits Ende April mit einer Dreiviertelmehrheit zugestimmt (amerika21 berichtete). Zur Begründung seines Vetos erklärte Macri, es handele sich um ein Gesetz "gegen die Freiheit", das nur "mehr Armut" hervorrufe. Die Vorsitzenden der fünf größten Gewerkschaftsverbände Argentiniens kündigten indes an, sich in dieser Woche zwecks gemeinsamer Aktionen gegen das Veto zu beraten. Ein landesweiter Generalstreik stehe ebenfalls zur Debatte.

Das neue Gesetz schade "eindeutig jenen, die sich in Armut befinden und die leichter zu manipulieren und gefügig zu machen sind", sagte Macri während eines Termins beim Geflügelzuchtbetrieb Cresta Roja am Freitag.

Das Gesetzvorhaben war gemeinsam von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaftsverbänden, sozialen Organisationen und dem Oppositionsblock Frente para la Victoria (FpV) mitgetragen worden, nachdem seit Macris Amtsantritt vor gut fünf Monaten mehr als 140.000 Menschen im öffentlichen wie privaten Sektor ihre Beschäftigung verloren hatten. Das Gesetz soll für einen Zeitraum von 180 Tagen Massenkündigen verbieten und sieht eine mögliche Wiedereinstellung oder angemessene Abfindungen für bereits Entlassene vor.

Unmittelbar nach der Zustimmung des FpV-dominierten Senats folgten Ende April über 350.000 Menschen einem Aufruf der Arbeitnehmerverbände, Macri per Großdemonstration in Buenos Aires davon zu überzeugen, von einem Veto gegen das Gesetz abzusehen. Nach über fünfstündiger Debatte fiel die Abstimmung im Morgengrauen des vergangenen Donnerstags überaus deutlich aus. Einzig das Regierungsbündnis Cabiemos enthielt sich geschlossen der Stimme. Präsident Macri werde ohnehin sein Veto einlegen, hieß es von dieser Seite zur Begründung.

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Abstimmungsbild zum "Eilgesetz für Arbeit" im argentinischen Parlament am Donnerstag, 5:46 Uhr (Ortszeit)
Abstimmungsbild zum "Eilgesetz für Arbeit" im argentinischen Parlament am Donnerstag, 5:46 Uhr (Ortszeit)

Oppositionsführer Héctor Recalde kommentierte die Abstimmung mit den Worten: "Wenn der Präsident gegen dies sein Veto einlegt, wird ein anderes Veto existieren, das Veto der Arbeiter." Zu dieser Stunde gebe es "viele Arbeiter, die auf die Straße gesetzt wurden, deshalb wollen wir schnellstens dieses Gesetz", hatte Recalde kurz zuvor bekräftigt.

Präsident Macri unterstrich seinerseits, die Kongressentscheidung "friere die Beschäftigung ein", und griff das Oppositionsbündnis FpV scharf an. Es würde "der Regierung Stöcke zwischen die Beine werfen". Die Kritiker "denken, es müsse einen Staat geben, dem wir uns alle zu unterwerfen haben". Wenn nicht in sechs Monaten, so werde man in einem Jahr erstmals die Früchte seiner Politik ernten können, versprach Macri.

Mittlerweile haben die fünf größten Gewerkschaftsverbände des Landes angekündigt, in dieser Woche über gemeinsame Aktionen als Reaktion auf das Präsidenten-Veto zu diskutieren. Das Stimmungsbild reicht von Resignation bis Generalstreik. Grundsätzlich möchte man aber eine möglichst geschlossene Haltung einnehmen und nicht zur Spaltung vergangener Tage zurückkehren. Pablo Moyano der Allgemeinen Föderation der Arbeit (CGT-Azopardo) bezeichnete die Entscheidung Macris als "historischen Fehler", weshalb ein Generalstreik nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Auch die beiden gewichtigen Zentralen der Arbeiter Argentiniens (CTAs) haben sich dieser Option angeschlossen.

Macri meldete sich zum jüngst erlassenen Gesetz bezeichnenderweise von der zweitgrößten Geflügelfarm Argentiniens, Cresta Roja, zu Wort. Diese hatte vergangenes Jahr in Argentinien für Schlagzeilen gesorgt, als sie von den Betreibern im Dezember 2015 insolvent aufgegeben wurde. Die Belegschaft kämpfte in wochenlanger Besetzung um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Als die Protestierenden Teile der unmittelbar angrenzenden Autobahn zum internationalen Flughafen von Buenos Aires blockierten, löste die Polizei die Besetzung mit Wasserwerfern und Gummigeschossen auf. Nun nimmt der Standort mit staatlicher Unterstützung und einem Drittel der ursprünglichen Arbeiterschaft den Betrieb wieder auf.

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