Brasilien / Politik

Gewerkschaftsdachverband CUT in Brasilien bereitet Generalstreik gegen Regierung Temer vor

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"Temer raus - Nein zum Putsch"  - Aufruf zum landesweiten Protesttag am 10. Juni
"Temer raus - Nein zum Putsch" - Aufruf zum landesweiten Protesttag am 10. Juni

São Paulo. Der Bundesvorstand des größten brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT bereitet einen Generalstreik vor. Eine entsprechende Resolution hat der Verband vergangene Woche veröffentlicht.

Zur Begründung heißt es, die angekündigten wirtschaftlichen Maßnahmen "der illegitimen Regierung zeigen die wahren Ziele des Putsches auf: Rechte der Arbeiterklasse abbauen, die Löhne massiv senken, Investitionen und Aktionen des Staates in Bildung, Gesundheit und dem sozialen Bereich reduzieren". Zudem wolle Temer öffentliche Unternehmen privatisieren und die Bodenschätze "den transnationalen Unternehmen zum Plündern aushändigen". Dabei gehe es vor allem auch um die Öl-Reserven des Pré-sal vor Brasiliens Küste. Die Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva hatte gesetztlich geregelt, dass diese nur in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Erdölkonzern Petrobras gefördert werden dürfen.

Um den Generalstreik vorzubereiten, werden bis Ende Juni Gewerkschaftsversammlungen an der Basis und Plenarien auf Ebene der Bundesstaaten durchgeführt. In der ersten Juli-Hälfte wird dann eine erweiterte Bundesvorstandssitzung über die Situation und die Vorbereitung beraten und gegebenenfalls den Streik beschließen. Außerdem wird der Vorschlag mit anderen Verbänden diskutiert und eine verbandsübergreifende Versammlung einberufen.

Der CUT ging Anfang der 1980er Jahre zusammen mit der Arbeiterpartei PT aus den großen Streiks in der Region São Paulo hervor und hat sich in den 90er Jahren als größter Gewerkschaftsdachverband etabliert. Er ist traditionell eng mit der PT verbunden und hat aktiv die Präsidentschaften von Lula da Silva und Dilma Rousseff unterstützt, auch wenn der Verband zuletzt die Wirtschaftspolitik Rousseffs kritisiert hatte. Die Präsidentin setzte nach der gewonnen Wahl 2014 auf einen "wirtschaftsfreundlicheren" Kurs, um die Opposition gegen sie einzudämmen. Dies ging von Flexibilisierungen des Arbeitsrechts und "Haushaltsanpassungen" bis zu einer Kabinettsumbildung, die dem Bündnispartner PMDB – der Partei Temers – mehr Ministerien und Einfluss brachte. Die PMDB verließ Ende März das Regierungsbündnis mit der PT und setzte das Amtenthebungsverfahren im Parlament durch.

Als Vorbereitung für den Generalstreik ruft der CUT für den 10. Juni gemeinsam mit den Bündnissen Volksfront Brasilien, Volk ohne Angst und Nationale Mobilisierung der Linken zu einem landesweiten Aktionstag gegen Temer auf.

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