Präsident von Uruguay: Venezuela übernimmt planmäßig Mercosur-Vorsitz

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Uruguays Präsident Vázquez: Venezuela bleibt in allen Regionalbündnissen
Uruguays Präsident Vázquez: Venezuela bleibt in allen Regionalbündnissen

Montevideo. Venezuela wird wie vorgesehen die turnusmäßige Präsidentschaft im Wirtschaftsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) von Uruguay übernehmen. Dies bekräftigte am Donnerstag Uruguays Präsident Tabaré Vázquez: "Es hat sich nichts geändert, ich werde die Präsidentschaft Ende Juni an Nicolás Maduro übergeben".

Er reagierte damit auf Versuche der Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay, den für 12. Juli in Montevideo angesetzten Mercosur-Gipfel, bei dem die Übergabezeremonie stattfinden soll, zu verschieben und Venezuela diese Funktion nicht zu übertragen. Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hatte sich ebenfalls dafür stark gemacht.

Die Position seiner Regierung sei klar, sagte Vázquez. Die Bedingungen zur Anwendung der sogenannten Demokratiecharta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen Venezuela seien nicht gegeben und das Land verbleibe in allen Regionalbündnissen. "Man muss Venezuela so weit wie möglich helfen, ohne die Selbstbestimmung des Volkes zu verletzten, über seine internen Angelegenheiten zu entscheiden", betonte er.

Wie die brasilianische Zeitung Folha de São Paulo berichtete, haben Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer und Außenminister José Serra der Regierung in Montevideo nun mitgeteilt, dass sie nicht an der Zeremonie teilnehmen werden. Argentiniens Präsident Mauricio Macri und sein Amtskollege aus Paraguay, Horacio Cartes, zögerten noch, so das Blatt.

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Mitte Juni hatte der zweifache Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) und aktuelle Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, die Mercosur-Mitglieder Paraguay, Argentinien und Brasilien besucht. Dort wurde er von den Präsidenten Cartes und Macri und in Brasilien von Außenminister Serra empfangen. Macri hatte nach seinem Wahlsieg im vergangenen November bereits angekündigt, er werde auf den Ausschluss Venezuelas aus dem Bündnis drängen. Paraguay hatte als einziges lateinamerikanisches Land die Anwendung der Demokratiecharta und Sanktionen seitens der OAS befürwortet.

Capriles nannte es bei der Gelegenheit "inakzeptabel", dass Venezuela den Vorsitz des Mercosur und der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) innehabe. In beiden Regionalbündnissen gebe es "demokratische Bestimmungen" und jetzt sei "die Stunde gekommen, sie zu verteidigen". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Capriles erklärte Brasiliens Außenminister Serra, ein Land wie Venezuela, in dem es "politische Gefangene" gebe, könne nicht als demokratisch erachtet werden. Mit seiner Reise wollte Capriles für die Anwendung der Demokratiecharta gegen Venezuela werben. Außerdem sucht er Unterstützung für das geplante Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro, das nach Meinung der Opposition in diesem Jahr stattfinden muss.

Venezuela hatte am 23. April die einjährige Unasur-Präsidentschaft übernommen und wird nun turnusgemäß für sechs Monate auch dem Mercosur vorstehen. Vollmitglieder des Regionalbündnisses sind derzeit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.

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