Venezuela / Politik

Organisation Amerikanischer Staaten lehnt Sanktionen gegen Venezuela ab

Regionalorganisation hört Generalsekretär Almagro zur Lage in dem südamerikanischen Land an. Seinen Vorschlägen folgt sie nicht

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Henry Ramos Allup und OAS-Generalsekretär Luis Almagro in Washington
Henry Ramos Allup und OAS-Generalsekretär Luis Almagro in Washington

Washington. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wird weiterhin keine Sanktionen gegen Venezuela auf Basis der Interamerikanischen Demokratie-Charta erlassen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Tagung des Ständigen Rates der Regionalorganisation am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington. Das Votum der 34 Mitgliedsstaaten ist zugleich eine Niederlage für Generalsekretär Luis Almagro. Der ehemalige Außenminister von Uruguay hatte im Mai einen über 100-seitigen Bericht vorgelegt, in dem er heftige Vorwürfe gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhebt und zahlreiche Forderungen stellt, die sich weitgehend mit den Positionen der venezolanischen Opposition decken und weit in die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen eingreifen würden:

  • die Organisation eines Abwahlreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro noch im Laufe dieses Jahres;
  • die Einsetzung neuer Richter beim Obersten Gerichtshof;
  • die Freilassung von inhaftierten Politikern, die wegen politischer Gewaltdelikte verurteilt wurden;
  • die Einrichtung einer Behörde zur Bekämpfung der Korruption;
  • die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem oppositionell geführten Parlament und der Regierung von Maduro.

Vor der Sitzung am Donnerstag war darüber spekuliert worden, ob Almagro gegebenenfals doch die notwendigen 18 Stimmen hat mobilisieren können, um Sanktionen gegen Venezuela beschließen zu lassen. Doch davon war am Ende keine Rede mehr. Wohl mehr aus Höflichkeit und um einen vollständigen Gesichtsverlust des Generalsekretärs zu vermeiden, stimmten die meisten Mitgliedsstaaten – gegen das Votum Venezuelas – dafür, den Bericht Almagros anzuhören. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, eine Vermittlungsmission der Regionalorganisation Union südamerikanischer Staaten (Unasur) zu unterstützen.

Zugleich übte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro heftige Kritik an dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup. Der sozialdemokratische Politiker war offenbar auf eigne Faust mit Parteifreunden zum OAS-Treffen nach Washington gereist, um für Sanktionen gegen Venezuela zu werben. "Ramos Allup ist in den Morgenstunden in einem Privatjet nach Washington geflogen, um auf Maßnahmen der OAS gegen Venezuela zu drängen", sagte Maduro am Donnerstag im Präsidentenpalast Miraflores während eines Treffens mit Arbeitern der Erdölindustrie: "Ich nenne das einen Verrat am Vaterland und ich fordere das ganze Land auf, dieses Vorgehen (von Ramo Allup) mit einer Stimme zurückzuweisen."

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Mit der Debatte in der OAS stehe Venezuela wieder einmal vor der Gefahr äußerer Bedrohungen, so Maduro weiter: "Dabei werden wir unsere Probleme nur über einen Dialog und Respekt lösen können." Der oppositionelle Parlamentspräsident verstoße mit seiner Schatten-Diplomatie in Washington gegen diese Prinzipien.

Nach Auskunft der spanischen Nachrichtenagentur EFE war Ramos Allup gemeinsam mit den Abgeordneten William Dávila, Luis Florido, Luis Aquiles Moreno, Luis Carlos Padilla und Eudoro González in die USA geflogen. Dávila übte im Vorfeld der OAS-Tagung harsche Kritik an der Vermittlungsinitiative der Unasur. Diese Initiative wird von dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sowie den Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández, geleitet. Bisher "gibt es jedoch keinen Dialog in Venezuela", sagte der Oppositionspolitiker – ohne zu erwähnen, dass die Opposition sich Gesprächen bisher verweigert hat. Dies zeige, dass die Initiative der Unasur gescheitert ist, so Dávila weiter. Sein Oppositionsbündnis MUD fordert nun, die OAS und "weitere Präsidenten" in die Mediation der Unasur einzubeziehen.

Der Vorschlag wurde bei dem Treffen am Donnerstag nicht behandelt. Auch die EU befürwortet die angelaufene Mission. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es auf Anfrage von amerika21: "Wir begrüßen die von Unasur eingesetzte Vermittlungsmission und hoffen, dass es dieser Mission gelingt, einen nationalen Dialog in Gang zu bringen."

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