Gemeindepräsidenten in Mexiko wenden sich gegen Regierung

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Erklärung der Gemeindevorsteher aus Mexiko
Erklärung der Gemeindevorsteher aus Mexiko

Oaxaca de Juárez, Oaxaca. Behördenvertreter von 45 Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca haben sich im Konflikt zwischen der Regierung und der Lehrergewerkschaft CNTE zu Wort gemeldet und sich klar gegen die staatliche Repression gewendet. Auf dem Treffen in Nochixtlán, 14 Tage nach dem Überfall der Polizei auf diese Kleinstadt, bei dem mindestens acht Dorfbewohner und ein Lehrer getötet worden waren, forderten die Vertreter der indigenen Gemeinden die Zentralregierung auf, den Dialog mit den streikenden Pädagogen wieder aufzunehmen. Dieser wurde nach nur zwei Sitzungen von Seiten des Innenministers Miguel Osorio Chong ausgesetzt, weil die Protestbewegung in den Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Michoacán weiterhin wichtige Straßen blockiert.

Das Treffen der Gemeindevertreter fand in angespannter Stimmung wenige Stunden nach dem Ablauf eines Ultimatums von Chong statt. Dieser hatte bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft CNTE mit der baldigen Räumung der bestehenden Straßensperren gedroht. Die Lehrer reagierten mit einer Lockerung der Blockaden, behindern aber weiterhin insbesondere den Verkehr der Güter transnationaler Unternehmen. Die CNTE fordert weiterhin einen Dialog ein, bei dem auch die Bildungsreform thematisiert wird. An diesem Punkt hatten sich die Proteste entzündet. Die Lehrergewerkschaft kämpft seit 2013 gegen diese Reform, mit der die Privatisierung des Bildungssystems vorangetrieben wird. Damit verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals, erkämpfte Arbeitsrechte werden annuliert. Auch andere von Strukturanpassungsmaßnahmen betroffene Arbeiter und Angestellte, etwa im Gesundheitswesen oder beim Erdölunternehmens Pemex, unterstützen die Lehrer. Die CNTE ist nicht gegen eine Reform, die das prekäre Bildungsniveau im Land verbessert, will aber mitbestimmen.

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Den achtstündigen Angriff der Polizei auf Nochixtlán, bei dem mindestens 58 Personen Schussverletzungen erlitten, sehen viele andere Gemeinden als deutliches Alarmzeichen. "So wie die Regierung uns behandelt, so werden wir antworten", warnte Gonzalo Alejandro López Castellano, Präsident der Sierra-Sur-Gemeinde Santo Domingo Teojomulco.

Die indigenen Gemeindepräsidenten machten auf dem Treffen darauf aufmerksam, dass die Protestbewegung nicht mehr auf die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer beschränkt ist, sondern weite Bevölkerungsgruppen des verarmten Süden Mexikos erfasst hat. Zu ihren Forderungen zählt auch der Respekt für die indigene Selbstbestimmung. Zudem erinnerten sie die CNTE daran, dass die Bevölkerung in diesen Auseinandersetzungen den höchsten Blutzoll zahlte und forderten sie und weitere der insgesamt 570 Gemeinden Oaxacas auf, an einer "gemeinsamen sozialen Agenda mitzuarbeiten". Ein nächstes Treffen der Gemeindevertreter aus ganz Oaxaca ist in der Hauptstadt für nächsten Samstag vorgesehen.

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