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30.07.2016 Peru / Politik

Kuczynski als neuer Präsident Perus vereidigt

Pedro Pablo Kuczynski während der Vereidigung als neuer Präsident

Pedro Pablo Kuczynski während der Vereidigung als neuer Präsident

Lima. Am 28. Juli ist Pedro Pablo Kuczynski als neuer Präsident Perus vereidigt worden. Der neoliberale Ex-Banker war im zweiten Wahlgang mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt worden und hat das Amt nun bis 2021 inne.

Während der Zeremonie waren neben dem scheidenden Präsidenten Ollanta Humala und dessen Kabinet unter anderem die Präsidenten Mauricio Macri (Argentinien), Horacio Cartes (Paraguay), Michelle Bachelet (Chile), Enrique Peña Nieto (Mexiko), Juan Manuel Santos (Kolumbien), Rafael Correa (Ecuador), der emeritierte spanische König Juan Carlos I sowie 80 internationale Delegationen anwesend. Die offizielle Amtseinführung fand im Kongress statt, der Amtsschwur dagegen im Parlament. Dort hat die Partei von Kuczynskis unterlegener Widersacherin, Keiko Fujimori, die Frente Popular, mit 73 von 130 Abgeordneten die absolute Mehrheit inne, sodass Kuczynski auf die Zusammenarbeit mit Fujimori angewiesen ist.

Seine erste Rede an die Nation hielt der 77-Jährige eher kurz. Er versprach, hart gegen Korruption in der Politik sowie Kriminalität vorzugehen und Polizei und Militär aufzustocken. Zudem wolle er sich für die Rechte von Minderheiten und gegen Diskriminierung einsetzen. Desweiteren erklärte er, große Veränderungen im Gesundheits- und Bildungsbereich erreichen zu wollen: "2021 werden alle peruanischen Kinder einen kostenlosen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung in Vor-, Grund- und Sekundarschule haben". Ähnliches gilt für den Zugang zu Wasser: Kuczynski möchte die Versorgung mit fließendem Wasser für alle Peruaner sicherstellen. Außerdem strebt er eine Mitgliedschaft Perus in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an.

Wenige Tage zuvor hatte die Bekanntmachung, dass der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Korruption im Gefängnis sitzende Ex-Präsident, Alberto Fujimori, ein Gnadengesuch eingereicht hatte, für Furore gesorgt. Humala hatte sich klar dagegen positioniert, erklärte aber auch, dass dies nicht mehr in seine Amtsperiode falle, da er ohne die Empfehlung der Kommission für präsidiale Begnadigungen eine solche gar nicht aussprechen dürfe. Die Kommission wird sie jedoch erst voraussichtlich in zwei bis zweieinhalb Monaten abgeben, sodass die Entscheidung im Falle einer positiven Empfehlung nun bei Kuczynski liegt. Dieser erklärte, Fujimori nicht begnadigen zu wollen. Hingegen wäre er einverstanden, wenn der Kongress ein Gesetz vorschlüge, nach dem ältere Gefangene ihre Strafe im Hausarrest verbüßen sollten.

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