Guatemala-Stadt. Der mit deutlicher Mehrheit ins Präsidentenamt gewählte Bernardo Arévalo hat die Staatsanwaltschaft des Landes des Putsches beschuldigt. Diese erklärte gestern die Wahlergebnisse vom 20. August für ungültig. Arévalo soll am 14. Januar¨2024 die Präsidentschaft vom Vorgänger Alejandro Giammattei übernehmen.
Der designierte Präsident erklärte auf einer umgehend angesetzten Pressekonferenz, dass sich eine putschistische Gruppe "in der Staatsanwaltschaft verschanzt" habe und mit ihren Absichten bereits früher aktiv gewesen sei. "Sie begannen mit der Verfolgung der Partei, machten mit der Verfolgung sozialer und politischer Organisationen weiter, griffen das Recht auf freie Meinungsäußerung an und üben nun Druck auf jeden Beamten aus, der sich weigert, ihren illegalen Anweisungen zu folgen", äußerte Arévalo.
Seit den Wahlen ergriff die Staatswaltschaft verschiedene Maßnahmen, die den künftigen Präsidenten seiner parlamentarischen Basis und Handlungsoptionen berauben sollten. Vor kurzem verabschiedete das alte Parlament einen Haushalt für 2024, der Arévalo fesseln würde, träte er in Kraft (amerika 21 berichtete).
Den letzten Schritt der Staatsanwaltschaft, die Wahlergebnisse wegen "Unregelmäßigkeiten" zu annullieren, nannte Arévalo "einen absurden, lächerlichen und perversen Staatsstreich".
Wie Arévalo wies die guatemaltekische Wahlbehörde TSE die Infragestellung der Wahlergebnisse vom 20. August zurück. Die Präsidentin des TSE, Blanca Alfaro, wies darauf hin, dass die Stimmenauszählung gültig und offiziell sei und dass die gewählte Doppelspitze aus Arévalo und Vizepräsidentin Karin Herrera ihr Amt am 14. Januar antreten müsse.
In Guatemala richten sich die Erwartungen jetzt an weitere Verfassungsorgane sowie an den scheidenen Präsidenten Giammattei, der Staatsanwaltschaft und den politischen Kräften dahinter entgegenzutreten.
Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) "verurteilt den versuchten Staatsstreich durch die Staatsanwaltschaft von Guatemala".
Die Handlungen und Äußerungen der beteiligten Staatsanwälte verstießen gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte der Bevölkerung des Landes, so das Generalsekretariat der Organisation. Der Versuch, die Wahlen zu annullieren, sei ein "Betrug gegen den Willen des Volkes".
Die OAS fordert Präsident Giammattei, das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und den Kongress auf, "die Institutionen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu verteidigen und gegen die Urheber dieses Angriffs vorzugehen, um die Demokratie in Guatemala zu bewahren".