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Politische Lager in Brasilien messen Kräfte vor Olympia

Zehntausende demonstrierten am Sonntag für und gegen Dilma Rousseff. Ermittlungen gegen früheren Staatschef Luiz Inácio 'Lula' da Silva eingeleitet
Allein in São Paulo demonstrierten 60.000 Menschen für den Verbleib von Dilma Rousseff im Amt und gegen die neoliberale Politik der de-facto-Regierung unter Michel Temer.

Allein in São Paulo demonstrierten 60.000 Menschen für den Verbleib von Dilma Rousseff im Amt und gegen die neoliberale Politik der de-facto-Regierung unter Michel Temer.

São Paulo. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele ist es am Sonntag in Brasilien zum Kräftemessen der politischen Lager gekommen. In über 200 Städten des Landes gingen zeitgleich Tausende Menschen sowohl für als auch gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT auf die Straße. Es waren die größten Demonstrationen seit der vorläufigen Suspendierung Rousseffs Mitte Mai. Während die Zahl der Gegner Rousseffs deutlich geringer ausfiel als bisher, verzeichneten die Gegner der konservativen Interimsregierung leichte Zuwächse.

So schlossen sich landesweit Zehntausende den Protestmärschen des Bündnisses "Povo Sem Medo" (Volk ohne Angst) an, das soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Basisorganisationen vereint. Diese forderten die sofortige Absetzung der De-facto-Regierung und die Rückkehr Rousseffs ins Amt, ein Ende der sozialen Einschnitte und Privatisierungen sowie ein Plebiszit über die Frage von Neuwahlen.

In São Paulo, wo nach Angaben des Bündnisses 60.000 Menschen gegen den "Putsch und die Politik des Kahlschlags" auf die Straße gingen, warnte die linke Politikerin Luiza Erundina (PSOL), durch die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens sei die Souveränität der Bevölkerung auf die Probe gestellt. Durch die Absetzung der vom Volk gewählten Präsidentin durch das Parlament setze sich dieses mit scheinheiligen Argumenten über das Votum der Menschen hinweg.

In Rio de Janeiro beteiligten sich Mitglieder der Gewerkschaft der Erdölarbeiter (Sindipetro) an der Demonstration gegen den "Putschisten Temer".

Quelle: Mario Schenk/amerika21

Der Vertreter der Wohnungslosenbewegung (MTST), Guilherme Boulos, beklagte den sozialen Rückbau im Land seit der Amtsübernahme der Interimsregierung. "Unsere Rechte werden bedroht durch die Rentenreform, die Arbeitsreform, die Einschnitte in den Sozialprogrammen und den Rückbau des Gesundheitssystems", so Boulos.

Zuletzt hatte die Regierung aus Neoliberalen und Konservativen weitreichende Privatisierungen in den Bereichen Telekommunikation und Energie angekündigt und durchgeführt. Vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der staatliche Erdölkonzern Petrobras seine Förderrechte an einer Ölbohrung in der Bacia de Santos für 2,5 Milliarden US-Dollar an den norwegischen Konzern Statoil verkauft hatte. Nur einen Tag zuvor hatte die brasilianische Regierung die Anteile an der Petrobras Argentina im Wert von 880 Millionen US-Dollar dem argentinischen Konzern Pampa Energía übertragen. Der Koordinator der Gewerkschaft der Erdölarbeiter (Sindipetro) für den Norden Rios, Marcos Breda, forderte während des Protestmarsches im Zentrum von Rio de Janeiro ein Ende der Privatisierung der Petrobras.

Fast zeitgleich versammelten sich die Gegner Rousseffs an der Copacabana. Für Rogério Chequer, Anführer der konservativen Bewegung "Vem Pra Rua", sei der Rücklauf an Teilnehmern damit zu erklären, dass "die Leute davon ausgehen, dass der Senat der Amtsenthebung Rousseffs zustimmen wird".

In den meisten Städten forderten Gegner von Dilma Rousseff und PT wie hier in Rio de Janeiro eine "Militärische Intervention", sprich eine Regierungsübernahme durch das Militär.

Quelle: Mario Schenk/amerika21

Die Spannbreite der Anti-Rousseff-Demonstrationen wird vor allem von der Opposition zur knapp vier Legislaturperioden regierenden Arbeiterpartei PT zusammengehalten. So machte in Rio de Janeiro einer der Veranstalter die Partei von Luiz Inácio Lula da Silva selbst für den kaputten Straßenbelag verantwortlich, obwohl Stadt und Bundesstaat seit Jahren von rechtskonservativen Parteien regiert werden. Derweil skandierten die Anhänger der Bewegung gegen Korruption (MCC) "Lula und Dilma ins Gefängnis". Während gegen Dilma Rousseff bis heute keine Verdachtsmomente auf Korruption vorliegen, scheinen die Mitglieder der MCC über die Delikte der teilweise wegen Korruption und Amtsmissbrauch vorbelasteten Mitglieder der Interimsregierung hinwegzusehen. Erst Anfang Juni hatte der Wahlgerichtshof geurteilt, dass mehrere regierende Politiker, darunter auch Interimspräsident Temer, wegen Vergehen im Wahlkampf die kommenden acht Jahre von Wahlen ausgeschlossen sind.

Tatsächlich ist die politische Zukunft der De-jure-Präsidentin und des früheren Staatschefs da Silva ungewisser denn je. Ende vergangener Woche leitete die brasilianische Justiz ein Verfahren gegen Lula ein. Ihm wird vorgeworfen, laufende Ermittlungen durch die Beeinflussung von Zeugen behindert zu haben.

Mittlerweile ist auch der finale Prozess der Amtsenthebung gegen Dilma Rousseff vom Obersten Bundesgericht auf den 29. August terminiert worden. Dann hat der Senat eine Woche Zeit zu entscheiden. Mit einer endgültigen Entscheidung über den Verbleib Rousseffs im Amt ist am 5. September zu rechnen.

Unterdessen rufen in Rio de Janeiro die sozialen Bewegungen zu zwei Großdemonstrationen für den Olympiaauftakt am kommenden Freitag auf. Sie wollen sowohl gegen Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen im Zuge der städtischen Umbauten für die Olympischen Spiele, als auch gegen die Interimsregierung Temer und ihre Politik der sozialen Einschnitte protestieren.

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Allein in São Paulo demonstrierten 60.000 Menschen für den Verbleib von Dilma Rousseff im Amt und gegen die neoliberale Politik der de-facto-Regierung unter Michel Temer.
In Rio de Janeiro beteiligten sich Mitglieder der Gewerkschaft der Erdölarbeiter (Sindipetro) an der Demonstration gegen den "Putschisten Temer".
In den meisten Städten forderten Gegner von Dilma Rousseff und PT wie hier in Rio de Janeiro eine "Militärische Intervention", sprich eine Regierungsübernahme durch das Militär.

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27.07.2016 Nachricht von Mario Schenk