Beschwerde vor Oberstem Gericht gegen Bergbauprojekt in Venezuela

Ex-Umweltministerin reicht Klage beim Obersten Gerichtshof gegen "Arco Minero" ein. Regierung will mit Bergbauprojekt dringend benötigte Devisen einnehmen

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Kampagnenbild gegen das Bergbauprojekt: "Ohne Geld lässt es sich leben - ohne Wasser stirbt man - Nein zum Arco Minero"
Kampagnenbild gegen das Bergbauprojekt: "Ohne Geld lässt es sich leben - ohne Wasser stirbt man - Nein zum Arco Minero"

Caracas. In Venezuela ist vor dem Obersten Gericht eine Beschwerde gegen das Bergbauprojekt Arco Minero (Minen-Bogen) eingereicht worden. Beschwerdeführer sind mehrere ehemalige Ministerinnen und Minister der sozialistischen Regierung und Aktivisten, die der "Bolivarischen Revolution" nahestehen. Auch die rechte Opposition wehrt sich gegen das Projekt.

Der Arco Minero ist eine Region im östlichen Bundesstaat Bolívar, die rund 112.000 Quadratkilometer umfasst. Das Gebiet ist reich an Rohstoffen, vor allem Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten. Präsident Nicolás Maduro hatte den Minen-Bogen deshalb zur "strategischen Entwicklungszone" für das Land erklärt. Anfang des Monats unterzeichnete Maduro mit mehreren Unternehmen Verträge über insgesamt 4,5 Milliarden US-Dollar zur Abtragung der Rohstoffe, darunter die kanadischen Firmen Gold Reserve und Energol Mineral, die US-amerikanische Guaniamo Ming und der Schweizer Konzern Glencore. In einigen Fällen wurden auch venezolanische Unternehmen mit der Erschließung von Ressourcen beauftragt.

Von der Intensivierung des Bergbaus erhofft sich die Regierung zusätzliche Deviseneinnahmen und eine Diversifizierung der Wirtschaft. Venezuela ist hochgradig abhängig von Ölexporten, die über 95 Prozent der Ausfuhren des Landes ausmachen. Durch den Einbruch des Erölpreises seit 2014 befindet sich das südamerikanische Land in einer schweren Wirtschaftskrise.

Bereits im Frühjahr hatten Umweltaktivisten und linke Gruppierungen, aber auch die rechte Opposition im Parlament Widerstand gegen das Arco-Minero-Projekt angekündigt. Nun hat eine Gruppe um die ehemalige Umweltministerin Ana Elisa Osorio eine formelle Beschwerde beim Obersten Gericht des Landes eingereicht. Sie moniert, die Ausbeutung der Rohstoffe verletze Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen über den Schutz indigener Völker, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Steuerfragen. Der Beschwerde haben sich auch der ehemalige Bildungsminister Héctor Navarro, der zum regierungskritischen Chavismus zählende Generalmajor im Ruhestand, Clíver Alcalá und mehrere Vertreter der linken Strömung Marea Socialista angeschlossen.

Auch der Abgeordnete des Mitte-rechts-Bündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) Américo de Grazia verurteilte die von Präsident Maduro unterzeicheten Abkommen. Damit würden "Umweltverbrechen, Ethnozid und Völkermord" legalisiert, so der Rechtspolitiker.

Die Regierung präsentiert das Arco-Minero-Projekt demgegenüber als Vorzeigeprojekt für umwelt- und sozialverträglichen Bergbau. Nach Angaben von Maduro sollen 60 Prozent der Einnahmen aus dem Arco Minero in die "Missionen" genannten Sozialprogramme der Regierung fließen. Zudem gelten für den Abbau von Mineralien und Metallen Vorschriften, welche den schädlichen Einfluss auf die Umwelt minimieren sollen. Anfang August verbot Maduro etwa den Einsatz von Quecksilber im Bergbau.

Die Regierung hat sich auch um Unterstützung seitens der lokalen indigenen Gemeinschaften bemüht. So beteiligen sich Vertreter von 181 indigenen Völkern am Projekt, das eine "umfassende Entwicklung der Region" ermöglichen soll. Laut Venezuelas Vizepräsidenten für Soziale Angelegenheiten, Jorge Arreaza, wurden in Zusammenarbeit mit Indigenen-Vertretern die Lebensräume der Gemeinschaften und die wichtigsten Wasserquellen kartograhisch erfasst, um ihren Schutz zu gewährleisten.

Es gibt jedoch auch kritische Stimmen: In einem Kommuniqué, das auch von zahlreichen NGOs unterstützt wird, beklagen 14 indigene Organisationen, sie seien unzureichend in die Pläne der Regierung einbezogen worden.

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