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15.08.2016 Brasilien / Politik

Rousseffs Partei in Brasilien ruft Kommission für Menschenrechte der OAS an

Wollen in "allen Bereichen kämpfen", PT-Abgeordneter Paulo Pimenta in Brasilien

Wollen in "allen Bereichen kämpfen", PT-Abgeordneter Paulo Pimenta in Brasilien

Quelle: Moreira Mariz/Agência Senado
Lizenz: CC by 2.0

Brasília/Washington. Die brasilianische Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff hat bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eine Anklageschrift bezüglich des laufenden Amtsenthebungsverfahrens eingereicht, dessen Eröffnung und Verlauf sie als "illegal" bezeichnet. Dieses genüge nicht den Standards des interamerikanischen Systems und habe keinerlei juristische Grundlage. Damit reagiert die Partei auf die jüngste Abstimmung im Senat, das Verfahren fortzuführen.

Die Anklageschrift formuliert Fragen und Unklarheiten, die sich im Zuge des Verfahrens im Umfeld des Abgeordnetenhauses, des Senats und des obersten Gerichtshof aus Sicht der PT ergeben haben.

Einleitend bezeichnet die Partei das Amtsenthebungsverfahren als Vorwand, um strafrechtliche Untersuchungen gegen weitere Politiker und Geschäftsleute im Rahmen des Petrobras-Korruptionsskandals vorzubeugen. Nachfolgend kritisiert die PT das Abgeordnetenhaus unter anderem hinsichtlich der Gründe, die für die Suspendierung Dilma Rousseffs und die Weiterleitung des Falls an den Senat angeführten worden waren. Diese stimmten nicht mit den ursprünglich kommunizierten Punkten überein und träfen daher nicht den Kern der Debatte.

Auch die Nichtbeachtung von Korruptions-Anschuldigungen gegen Rousseffs Nachfolger Michel Temer klagt die Partei an. Diese Vorwürfe gelten ebenfalls für den Senat. Zudem wird auf namentlich nicht genannte Senatoren verwiesen, nach deren Aussagen die Senatsentscheidung bereits gefallen wäre und weitere Verfahrensschritte nur noch pro forma abgearbeitet würden.

Dem obersten Gerichtshof unterstellen Rousseffs Anhänger hauptsächlich Untätigkeit, da dem Senat volle Entscheidungsgewalt über die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens eingeräumt worden sei. Da es bisher weder zu einer offiziellen Anklage, noch zu einem Gerichtsprozess oder einer Verurteilung Rousseffs gekommen sei, bittet die PT die Interamerikanischen Menschenrechtskommission schließlich, aktiv zu werden. Auch hinsichtlich der Wahrung der Rechte der brasilianischen Wähler solle entweder eine Restitution und die Aufhebung des Verfahrens oder ein neues Verfahren unter Einhaltung interamerikanischer Standards herbeigeführt werden.

Mit der Anklageschrift reagiert die PT auch auf eine kürzlich vollzogene Abstimmung im Senat, die mit 59 zu 21 Stimmen für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens ausfiel (amerika21 berichtete). Zur Absetzung Rousseffs muss sich dieser nun in einem zweiten Votum voraussichtlich Anfang September mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aussprechen. PT-Mitglied und Abgeordneter Paulo Pimenta stellte dem entgegen, dass seine Partei auch abseits der Klageschrift weiterhin aktiv bleibe: "Wir werden in allen Bereichen kämpfen, seien es parlamentarische, juristische, auf den Straßen oder im Ausland, um diesen Staatsstreich öffentlich zu verurteilen und damit sich in diesem Land die demokratische Normalität wiederherstellt."

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