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Oberster Gerichtshof von Argentinien stoppt Erhöhung der Gaspreise

Einstimmige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Preiserhöhungen müssen sozial verträglich sein

Einstimmige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Preiserhöhungen müssen sozial verträglich sein

Quelle: twitter @OETEC

Buenos Aires. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat einstimmig die im März dieses Jahres vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise durch die Regierung von Präsident Mauricio Macri gedeckelt. Mit Beschluss vom Donnerstag darf bis auf weiteres die Preiserhöhung im Vergleich zu Dezember 2015 die Marke von 400 Prozent nicht übersteigen. Höhere Tarife bezeichnete das Gericht als "irrational". Es stellte fest, dass die Regierung die verfassungsmäßige Pflicht einer vorherigen öffentlichen Anhörung nicht erfüllt habe. Von der Entscheidung ausgenommen sind Unternehmen jeder Größe.

Die Richter betonen in ihrem Beschluss die öffentliche Anhörung als Mechanismus der bürgerlichen Partizipation und Kontrolle bei jeder Tarifveränderung, wie es die Verfassung sowie das geltende Gasgesetz vogeben. Durch das einstimmig gefällte Urteil werden alle bisherigen Tariferhöhungen für Privathaushalte seit Macris Amtsantritt für nichtig erklärt, die das Vierfache des Preises im letzten Jahr übertreffen. Mit Erfüllung einer ordnungsgemäßen öffentlichen Anhörung bleibt es der Regierung dennoch möglich, darüber hinausgehende Preiserhöhungen zu beschließen.

Diese sollen allerdings, so das Gericht weiter, sozial verträglich und differenziert oder für finanzschwache Bevölkerungskreise reduziert gestaltet werden. Die etablierten Preisanstiege hätten zur "Exklusion einer Vielzahl von Nutzern von besagten essentiellen Dienstleistungen" geführt. Ein übermäßiger Tarif "könnte als 'beschlagnahmend' beurteilt werden, insofern er auf irrationale Weise einen exzessiven Anteil von Einkommen der zu berücksichtigenden Familiengruppe abzieht", heißt es in dem Urteil.

Mit dem Richterspruch zufrieden zeigte sich der Anwalt der eingereichten Sammelklage, Pedro Sisti, vom Zentrum für Studien zur Förderung der Gleichberechtigung und Solidarität (Cepis). Das Ergebnis sei "viel besser, als wir es uns erhofft haben, und hat ein Kriterium gesetzt, das jetzt auf Strom und Wasser angewandt werden sollte". Dennoch sei zu kritisieren, dass Unternehmer und Industrie außen vor bleiben, so Sisti. In der Klage habe man sich auf die fehlende Anhörung konzentriert: "Da gibt es keine Unterschiede."

In argentinischen Haushalten wird hauptsächlich mit Gas gekocht wie auch geheizt. Im Süden der Republik, wo die Winter - momentane Jahreszeit in Südamerika - teils streng ausfallen, waren die Gaspreise mancherorts auf das Sechzehnfache angestiegen. Auf den seit März anhaltenden Protest der Bevölkerung reagierend hatten sich deshalb die Gouverneure der Provinzen bereits Ende Mai mit der Bundesregierung auf eine preisliche Obergrenze für Südargentinien von 400 Prozent für das laufende Jahr geeinigt.

In Kürze wird der Oberste Gerichtshof ebenfalls ein Urteil zu den gestiegenen Strompreisen sprechen, die vom höchsten Gericht in La Plata für die Provinz Buenos Aires für 90 Tage ausgesetzt wurden.

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