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Erstes Regionaltreffen sozialer Organisationen in Mexiko zur Präsidentschaftswahl

Alfonso Ramírez Cuéllar, Vorsitzender von El Barzón

Alfonso Ramírez Cuéllar, Vorsitzender von El Barzón

Cuautla, Mexiko. Am heutigen Mittwoch beginnt in der mexikanischen Stadt Cuautla im Bundesstaat Morelos das erste regionale Treffen von Gewerkschaften, politischen Organisationen und sozialen Bewegungen. Teilnehmen sollen unter anderem Gruppierungen aus Sinaloa und Chihuahua, aber auch aus Zentral- und Südmexiko. Dies gab Alfonso Ramírez Cuéllar, Präsident der Bauernorganisation El Barzón auf einer Pressekonferenz bekannt. Ziel sei es, eine Alternative für das 2018 neu zu besetzende Amt des Präsidenten der Republik zu finden.

Die an dem Treffen teilnehmenden Organisationen sollen in die bereits existierende Bewegung M18 eingebunden werden. Diese sei dabei, alle Bundestaaten der Republik zu bereisen, um sich mit Gruppen und sozialen Bewegungen zu treffen. Laut Cuéllar wolle man so "Kräfte vereinen und die Präsidentschaft der Republik gewinnen". Der ehemalige Senatsabgeordnete betonte, dass ein Regierungswechsel dringend notwendig sei, da "Multimillionäre und Funktionäre einen Raub am Staatshaushalt" begangen hätten. Somit seien sie das größte Problem aller Mexikaner.

Deutliche Worte fand Cuéllar vor allem auch im Bezug auf die Institutionelle Partei der Revolution, (PRI), die Partei des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto. Man sehe es als notwendig, dass die PRI ihrer Machtposition enthoben werde, um Korruption und Straflosigkeit im Land zu beenden. Die jetzige Regierung sei "unfähig, die Probleme der mexikanischen Gesellschaft zu lösen". Dies sei auch an den andauernden Protesten von Lehrern, Studenten und Bauern zu erkennen.

Cuéllar nannte als Beispiele explizit die Gouverneure diverser mexikanischer Bundesstaaten und bezeichnete sie als "Diebe staatlicher Gelder und öffentlicher Mittel". Wenn es in diesen Fällen nicht zum Prozess käme, würde keine Glaubwürdigkeit entstehen. Deshalb sei es notwendig, dass "sich eine organisierte Kraft aus aktuellen Kämpfen, aus Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft im Land erhebt".

Mexikos politischer Führung wird von gesellschaftlichen Organisationen seit Jahren vorgeworfen, hochgradig korrupt zu sein. Auch Präsident Peña Nieto war seit Amtsantritt immer wieder in verschiedene Skandale verwickelt. Vom mexikanischen Bauunternehmer Juan Armando Hinojosa ließ er sich in Mexiko-Stadt eine Villa bauen, im April gab ein kolumbianischer Hacker zu, dass er 2012 im Auftrag von Peña Nieto den Präsidentschaftswahlkampf manipuliert habe. Am 21. August ließ das Netzwerk der bekannten Journalistin Carmen Aristegui nun verlautbaren, dass er wohl auch Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat.

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22.08.2016 Nachricht von Vilma Guzmán