Brasilien / Politik

Parlamentarischer Putsch in Brasilien

Rechte Senatsmehrheit setzt Präsidentin Rousseff ab. Vorangegangene Debatte machte deutlich, dass ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewollt ist

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Abstimmung im Senat:  61 Stimmen für, 20 gegen die Absetzung Rousseffs
Abstimmung im Senat: 61 Stimmen für, 20 gegen die Absetzung Rousseffs

Brasília. Der brasilianische Senat hat gestern mit 61 Stimmen für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Dagegen votierten 20 Senatoren und Senatorinnen, es gab keine Enthaltungen. Damit fiel das Ergebnis überraschend deutlich aus. Unterstützer der 2014 gewählten Präsidentin hatten bis zum Schluss gehofft, während der einwöchigen Sitzung ausreichend Senatoren zu überzeugen, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von 54 Stimmen nicht zustande kommt. Im Verlauf der Debatte wurde deutlich, dass Rousseff keine kriminellen Handlungen nachgewiesen werden können, sondern ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewünscht wird. In einer zweiten Abstimmung entschied sich der Senat dagegen, Rousseff bis 2026 die passive Wählbarkeit in alle öffentlichen Ämter zu entziehen. Mit 42 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde die Zweidrittelmehrheit in diesem Fall nicht erreicht.

Die Amtsausübung Rousseffs wurde am 12. Mai dieses Jahres vom Parlament ausgesetzt, da sie "kriminelle Haushaltstricks" begangen habe. In einem mehrstufigen Verfahren sollten die Vorwürfe geprüft werden, die letzte Entscheidung lag beim brasilianischen Senat. Der gestrigen Abstimmung ist die Anhörung von Zeugen, eine Rede der Präsidentin mit einer anschließenden 13-stündigen Befragung durch den Senat, Erklärungen von Juristen der Anklage und der Verteidigung sowie zehnminütige Erklärungen fast aller 81 Senatorinnen und Senatoren vorausgegangen. Diese wurden teilweise sehr emotional vorgetragen, viele Redner verwiesen auf die "historische Bedeutung der Entscheidung" für die Demokratie in Brasilien.

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Kundgebung von Rousseff-Gegnern in Brasília. Auf den Transparenten steht: "Weg mit dem Kommunismus", "Weg mit Dilma - Weg mit der PT" und "Nie wieder"
Kundgebung von Rousseff-Gegnern in Brasília. Auf den Transparenten steht: "Weg mit dem Kommunismus", "Weg mit Dilma - Weg mit der PT" und "Nie wieder"

Ein Tiefpunkt der Sitzung war die Stellungnahme der Juristin und Anklägerin Janaína Paschoal, die am Ende ihrer Ausführungen die Präsidentin unter Tränen um Entschuldigung bat "für die Schmerzen, die ich ihr sicher zugefügt habe", gleichzeitig aber ihre Hoffnung ausdrückte, "dass sie eines Tages verstehen wird, dass ich dies auch für ihre Enkel tun musste." Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses stimmten die Befürworter der Absetzung die Nationalhymne an, während die Unterstützer der Präsidentin mit Schildern wie "Dies ist ein Putsch" und "Dies ist Betrug" protestierten.

Unmittelbar nach der Abstimmung wurde Interimspräsident Michel Temer in einer kurzen Sitzung von weniger als 15 Minuten als Präsident vereidigt. Als Vizepräsident hatte er das Amt von Rousseff kommissarisch übernommen, nachdem er nach dem Bruch der Koalition seiner Partei PMDB mit der regierenden Arbeiterpartei (PT) das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff entscheidend vorangetrieben hatte. Er ist bereits der dritte Präsident der Partei PMDB, der als Vizepräsident an die Macht gelangt, während deren Präsidentschaftskandidaten an den Wahlurnen bisher stets scheiterten.

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Am Abend und in der Nacht nach der Abstimmung gingen Tausende gegen den Putsch auf die Straße
Am Abend und in der Nacht nach der Abstimmung gingen Tausende gegen den Putsch auf die Straße

Auch Temer selbst kann sich in den nächsten acht Jahren nicht zur Wahl stellen, er wurde von einem Wahlgericht wegen illegaler Wahlspenden verurteilt. Neuwahlen zur demokratischen Legitimation seiner Präsidentschaft sind daher nicht zu erwarten. Als Präsident genießt Temer außerdem parlamentarische Immunität, die sich auf alle Verfahren außerhalb seiner Amtsführung bezieht. Temer ist in verschiedenen Korruptionsverfahren schwer belastet worden, zuletzt am 7. August von dem Unternehmer Marcelo Bahia Odebrecht wegen der Zahlung von zehn Millionen Reais an die PMDB im Lava Jato-Korruptionsskandal.

Die abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff veröffentlichte nach der Abstimmung eine kämpferische Stellungnahme: "Sie denken, dass sie uns besiegt haben, aber sie irren sich. Ich weiß, dass wir kämpfen werden. Es wird gegen sie die stärkste, unermüdlichste und energischste Opposition geben, unter der eine Putschregierung leiden kann." Sie wurde nach ihrer Amtsenthebung von Parteimitgliedern und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Präsidentenpalast enthusiastisch empfangen. Bereits gestern gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Regierung Temer und Blockaden von sechs zentralen Ausfallstraßen in São Paulo.

Am Abend und in der Nacht nach der Abstimmung gingen Tausende gegen die Amtsenthebung auf die Straße und forderten "Weg mit Temer". In 15 Großstädten fanden größere Proteste statt, in Recife und São Paulo wurden zentrale Verkehrsadern blockiert. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Militärpolizei gegen Demonstranten. Wie bereits in den vergangenene Monaten zeichnete sich die Polícia Militar in São Paulo durch besondere Brutalität aus, die sich auch gegen Minderjährige richtete.

Die Regierungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela haben indes aus Protest gegen die Absetzung Rousseffs ihre Botschafter aus Brasilien abberufen. Auch die Regierungen von Nicaragua und Kuba verurteilten den "parlamentarisch-juristischen Staatsstreich."

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