Brasilien / Politik

Brief von Brasiliens Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva

Die frühere Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, veröffentlichte diesen an sie gerichteten Brief von Lula da Silva zu den aktuellen Ereignissen in Brasilien

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Dilma Rousseff und Lula da Silva beim PT-Parteitag am 21. Juni 2014 in Brasília
Dilma Rousseff und Lula da Silva beim PT-Parteitag am 21. Juni 2014 in Brasília

Liebe Freundin,

ich wende mich an Sie, um Sie über die äußerst ernste politische und institutionelle Situation zu unterrichten, die Brasilien, ein Land, dem ich die Ehre hatte von 2003 bis 2010 vorzustehen, gegenwärtig durchlebt.

Ich nehme mir die Freiheit, Ihnen im Namen des zwischen uns bestehenden Respekts und der Freundschaft zu schreiben, wofür ich Ihnen dankbar bin.

Es macht mich stolz, dass es mir trotz der großen Demokratien innewohnenden Komplexität und der chronischen Probleme Brasiliens gelungen ist, mein Land im Rahmen eines Projektes ökonomischer Entwicklung mit sozialer Inklusion zu einen. Dieses hat uns, was ein produktives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verteilung der Einkommen, die Bekämpfung der Armut und die Erweiterung der Bildungsmöglichkeiten betrifft, einen wahrhaft historischen Sprung ermöglicht.

Mit friedlichen und demokratischen Mitteln waren wir in der Lage, Brasilien von der Landkarte des Hungers der UNO zu streichen. Wir haben über 35 Millionen Menschen, die unter unmenschlichen Bedingungen lebten, vom Elend befreit und im größten Prozess sozialer Bewegungen unserer Geschichte die Einkommen und den Konsum von weiteren 40 Millionen Menschen angehoben.

Im Jahre 2010 folgte mir bekanntlich die Präsidentin Dilma Rouseff, ebenfalls von der Arbeiterpartei PT im Amt nach. Sie hatte ihr Leben zugunsten der Demokratie und der Rechte der armen Bevölkerung unseres Landes dem Kampf gegen die Militärdiktatur gewidmet.

Obwohl sie sich einem ökonomisch widrigen internationalen Szenarium ausgesetzt sah, gelang es der Präsidentin Dilma, das Land auf Entwicklungskurs zu halten und die sozial-emanzipatorischen Programme zu konsolidieren, indem sie die enormen, immer noch in der brasilianischen Gesellschaft vorhandenen, materiellen und kulturellen Ungleichheiten weiter reduzierte.

Im Jahre 2014 wurde Präsidentin Dilma mit 54 Millionen Stimmen wieder gewählt, wobei sie einer mächtigen Koalition von Parteien, Unternehmen und Kommunikationsmedien eine Niederlage beibrachte. Diese predigte mit der Reduzierung wichtiger Programme gesellschaftlicher Inklusion, der Beseitigung grundlegender Rechte der popularen Klassen und der Veräußerung des öffentlichen Vermögens, das mit dem Opfergeist unzähliger Generationen von Brasilianern aufgebaut worden war, einen historischen Rückschritt des Landes.

Die gegnerische, in den Jahren 2002, 2006, 2010 und 2014 an den Urnen besiegte Koalition fand sich nicht mit der Niederlage ab und versuchte sie seit Verkündung des Resultates mit allen legalen Mitteln anzufechten, ohne jedoch einen Erfolg zu erzielen.

Aber anstatt nach Erschöpfung der legalen Mittel die souveräne Entscheidung der Wählerschaft zu achten, zu ihrer legitimen Oppositionsarbeit zurückzukehren und sich darauf vorzubereiten, die nächste Präsidentschaftswahl zu bestreiten, wie dies die PT im Falle der vorangegangenen verlorenen Wahlen stets getan hatte, lehnten sich die unterlegenen Parteien und die großen Mediengruppen gegen ihre eigenen Maßgaben demokratischer Regelungen auf und begannen, die Regierung zu sabotieren und sich durch unrechtmäßige Mittel zu verschwören, um die Macht zu erlangen.

Im Verlauf des gesamten Jahres 2015 torpedierten sie auf systematische Weise die Anstrengungen der Regierung zur Neubestimmung der Wirtschaftspolitik, um den wachsenden Auswirkungen der internationalen Krise zu widerstehen und ein erneutes nachhaltiges Wachstum zurückzuerlangen. Sie schufen das künstliche Klima einer Sackgasse ohne politische und institutionelle Auswege, was zutiefst schädliche Auswirkungen auf das Leben des Landes hatte, das geschäftliche Umfeld vergiftete, sowie die Produzenten und die Konsumenten unter Einschränkung der Investitionsentscheidungen der Verunsicherung überließ. In ihrem Eifer, der Regierung das Leben schwer zu machen, setzten sie auf ein Spiel gegen die Regierung, indem sie sogar im Parlament eine Reihe von verschwenderischen und unverantwortlichen Maßnahmen verabschiedeten, die darauf gerichtet waren, die fiskalische Stabilität zu gefährden.

Schließlich zögerten sie nicht, ein verfassungswidriges und vollkommen willkürliches Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin der Republik in Gang zu setzen.

Dilma Rousseff ist eine integre Frau, deren persönliche und öffentliche Ehrenhaftigkeit sogar von ihren erbittertsten Gegnern anerkannt wird. Sie wurde niemals und wird auch heute keinerlei korrupten Verhaltens angeklagt. Auch ihr regierungsamtliches Verhalten kann nicht im Mindesten ein Verfahren zur Entfernung aus dem Amt rechtfertigen, das ihr vom brasilianischen Volk in freier Wahl verliehen worden ist.

Die brasilianische Verfassung ist in diesem Sinne kategorisch: ohne das Vorliegen eines verantwortlichen Verbrechens kann es kein Impeachment geben. Und es gibt keine, absolut keine Handlung der Präsidentin Dilma, die als verantwortliches Verbrechen zu charakterisieren wäre. Die als Vorwand zur Absetzung der Präsidentin anrechenbaren Verhaltensweisen sind identisch mit den von allen Vorgängerregierungen und auch von Vizepräsident Michel Temer selbst bei Gelegenheiten angewandten Verfahren, als er die Präsidentin aufgrund von deren Auslandreisen vertrat. Sie waren zu keinem Zeitpunkt ein Grund zur Bestrafung der Regierenden und noch viel weniger eine Rechtfertigung für deren Absetzung. Es handelt sich daher um einen stringent politischen Prozess, der in offener Weise die Verfassung und die Regeln des Präsidialsystems verletzt, in dem es dem Volk obliegt, alle vier Jahre den Staats- und Regierungschef direkt zu wählen.

Die konservativen Kräfte beabsichtigen nun, durch trübe Mittel das zu erreichen, was ihnen auf demokratische Weise nicht gelungen ist: die Kontinuität und den Fortschritt des von der PT geführten Projekts der Entwicklung und der sozialen Inklusion aufzuhalten, indem sie dem Land das an den Urnen besiegte politische und ökonomische Programm aufzuzwingen versuchen. Sie wollen, koste was es wolle, den Staat befehligen, um sich des nationalen Vermögens zu bemächtigen, wie es bereits in Bezug auf die Erdölreserven in tiefen Gewässern und hinsichtlich des Abbaus der Schutzmechanismen für die Arbeiter und die Armen geschieht, die in den letzten dreizehn Jahren erweitert und konsolidiert worden waren.

Die selben Kräfte, die auf willkürliche Weise versuchen, die Präsidentin Dilma zu stürzen und ihre gegen das Volk gerichtete Agenda durchzusetzen, beabsichtigen zugleich, die sozialen Bewegungen und vor allem eine der größten Parteien der demokratischen Linken in Lateinamerika, die PT, zu diskreditieren. Und dabei handelt es sich nicht nur um bloße autoritäre Rhetorik: die PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira), die Hauptoppositionspartei, hat bereits in aller Form mit dem Zweck, die bloße Existenz der PT zu verbieten, einen Antrag auf Aufhebung der Registrierung der PT gestellt. Sie fürchten, dass mich das brasilianische Volk im Jahre 2018 in freien Wahlen zum Präsidenten der Republik wählen könnte, um das demokratische und populäre Projekt zu retten.

Der Kampf gegen die Korruption, die in Brasilien und in so vielen anderen Ländern eine jahrhundertealte Plage darstellt und in permanenter Form seitens aller Regierungen bekämpft werden muss, ist verfälscht und in eine unerbittliche politische und mediatische Verfolgung der PT transformiert worden. Die Anschuldigungen gegen Führer der konservativen Parteien werden systematisch verschwiegen und zu den Akten gelegt, während ähnliche Bezichtigungen gegen jedwede Persönlichkeit der PT unverzüglich außerhalb des gebotenen legalen Vorgehens gestellt werden und im größten Teil der Kommunikationsmedien zu einer unumkehrbaren Verurteilung führen.

In Wahrheit ist die Bekämpfung der Korruption in Brasilien ausgehend von den Regierungen der PT sehr viel schlagkräftiger und effizienter geworden. Und dies ganz besonders in Bezug darauf, dass es zuvor keine vollständige Autonomie der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei bei der Ausübung ihrer Befugnisse, keine Ausweitung des Etats und der Personalausstattung und der technologischen Modernisierung dieser Institutionen gab, kein neues Gesetz über den Zugang zur Information und Verbreitung der öffentlichen Internetzugänge, keine internationalen Kooperationsabkommen im Kampf gegen Korruption und keine Festlegung sehr viel rigoroserer Strafen für Korrupte und Mitglieder krimineller Vereinigungen.

Wir alle, die wir als Demokraten an der institutionellen Perfektionierung des Landes interessiert sind, unterstützen die Bekämpfung der Korruption. Diejenigen, die erwiesenermaßen Verbrechen begangen haben, müssen im Rahmen des Gesetzes dafür bezahlen. Aber auch die Richter, Staatsanwälte und Polizisten sind dazu verpflichtet, das Gesetz zu erfüllen und dürfen ihre Macht nicht gegen die Rechte der Bürger missbrauchen. Menschen dürfen nicht öffentlich verurteilt (und ihr Ruf zerstört) werden, bevor der gebotene legale Prozess abgeschlossen ist, und noch viel weniger durch die mit politischen Absichten erfolgte Verbreitung von Informationen durch die Behörden selbst. Eine diskriminierende und parteiliche Justiz wird schließlich zu einer unausweichlich ungerechten Justiz.

Ich persönlich fürchte keinerlei Untersuchung. Seit ich meine politische Laufbahn begonnen habe, und insbesondere in den beiden letzten Jahren, wurde über mein familiäres Leben hergezogen: Reisen, Telefonanrufe, das Steuer- und das Bankgeheimnis; ich wurde zum Ziel aller Arten von Anspielungen, Lügen und Angriffen, die von den großen Medien als die absolute Wahrheit veröffentlicht wurden, ohne dass auch nur ein abweichendes Verhalten oder eine Verstrickung in irgendein irreguläres Verhalten gefunden worden wäre. Wenn die Justiz wirklich unparteiisch ist, werden die Anschuldigungen gegen mich niemals Erfolg zeitigen. Was ich nicht akzeptieren kann, sind die gegenwärtigen, illegalen und voreingenommenen Vorgehensweisen gegen mich und meine Angehörigen seitens von Polizei- und Justizbehörden. Die Veröffentlichung von Telefongesprächen ohne jeden politischen Inhalt, die Nötigung von Häftlingen zu lügenhaften Beschuldigungen gegen meine Person im Tausch gegen ihre Freilassung oder die zwangsweise, vollkommen illegale Zuführung - wie im vergangenen März geschehen - um Erklärungen abzugeben, von denen ich nicht einmal verständigt wurde, sind absolut unzulässig.

Deshalb haben meine Anwälte eine Vertretung bei der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen eingerichtet, die über die Missbräuche einiger Justizbehörden berichtet, die mich - koste was es wolle - aus dem politischen Leben meines Landes ausschalten wollen.

Meine Laufbahn von über 40 Jahren demokratischer Aktivität, die im gewerkschaftlichen Widerstand währen der düsteren Jahre der Diktatur begann, fand ihren Fortgang in dem täglichen Bemühen darum, die brasilianische Gesellschaft von der Basis an zu organisieren und dafür zu sorgen, dass diese ein Bewusstsein erlangte, bis ich schließlich zum ersten Präsidenten der Republik gewählt wurde, der aus der Arbeiterschaft stammt. Das ist mein größtes Erbe und niemand wir mich dazu bringen, diesem zu entsagen. Die brüderlichen Verbindungen, die ich mit den Brasilianerinnen und Brasilianern, in der Stadt und auf dem Land, in den Favelas und in den Fabriken, in Kirchen, in Schulen und Universitäten aufgebaut habe, und die die Mehrheit unseres Volkes dazu gebracht haben, das siegreiche Projekt der sozialen Inklusion und der Förderung der menschlichen Würde zu unterstützen, werden durch keine Art von Willkür beseitigt werden. Ebenso wenig wird mich - wie alle Führungspersönlichkeiten, mit denen ich vor und nach meinen zwei Präsidentschaften in Harmonie und enger Kooperation zusammen gearbeitet habe, wissen - nichts dazu bringen, vor der lebenslangen Verpflichtung zurückzutreten, eine Welt ohne Kriege, ohne Hunger und mit größerem Wohlstand und mehr Gerechtigkeit für alle anzustreben.

Ich bedanke mich im Voraus für die großzügige Aufmerksamkeit, die Sie dieser Botschaft gewidmet haben und erkläre wie immer meine volle Bereitschaft zu jeder Art von Klarstellung oder des Nachdenkens über Fragen von gemeinsamem Interesse.

Ich wiederhole meinen Respekt und meine Freundschaft Ihnen gegenüber und verabschiede mich mit brüderlichem Gruß

Luiz Inácio Lula da Silva

São Paulo, 26. August 2016

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