Brasilien / Politik

Brasilien legalisiert Haushaltstricks, die Präsidentin das Amt kosteten

Nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff hat die De-facto-Regierung die Politikerin per Gesetz entlastet. Absetzung bleibt dennoch bestehen

Brasília. Nur zwei Tage nach der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat die De-facto-Regierung von Michel Temer ein neues Gesetz verabschieden lassen, das die Haushaltstricks der abgesetzten Politikerin fortan legalisiert. Das Gesetz war von der linksgerichteten Politikerin noch selbst eingebracht und am 25. Juli in erster Lesung genehmigt worden. Bei der Verabschiedung wurde es gelobt: Es handele sich um eine wichtige Flexibilisierung der Haushaltspolitik, die eine bessere Handhabung der Haushaltsmittel ermögliche.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes sorgte in Brasilien erneut für Debatten über die wahren Gründe der Absetzung Rousseffs. Die ihr gegenüber kritisch eingestellten Mehrheiten in der Abgeordnetenkammer und im Senat hatten die Präsidentin wegen Haushaltstricks attackiert und schließlich des Amtes enthoben. Und das, obwohl sie selbst bereits eine gesetzliche Grundlage zur Legalisierung der kritisierten Maßnahmen in die Wege geleitet hatten.

Das Gesetz 13.332/2016 wurde am vergangenen Freitag durch den Vizepräsidenten der Temer-Führung und den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia von der Mitte-rechts-Partei DEM unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht.

Nach Verlautbarung der Pressestelle des brasilianischen Senats wurden die Obergrenzen für zusätzliche Kreditaufnahmen, die ohne Zustimmung des Senats vorgenommen werden können, erhöht. Außerdem ist fortan die Aufnahme eines Zusatzkredites erlaubt, um eine bereits vom Kongress genehmigte Maßnahme besser finanzieren zu können.

Der Haushaltspolitiker im Senat, Luiz Fernando Perezino, erklärte, dass diese Gesetzesvorlage vor mehreren Monaten von der Regierung Rousseff eingebracht worden war, um notwendige Reformen durchsetzen zu können.

Bereits bestehende Zusatzkredite oder aufgestockte Kredite dürfen der neuen Regelung zufolge zwar nicht mehr verändert werden. Es können aber Mittel gekürzt oder und in andere Bereiche umgeleitet werden. Umschreibungen zwischen den Haushaltsposten waren bislang auf zehn Prozent begrenzt, nun können sie bis zu 20 Prozent der bereits genehmigten Kosten ausmachen. Insgesamt sind damit weitgehende Veränderungen in der Haushaltsplanung möglich, auch wenn der Haushalt bereits vom Kongress verabschiedet wurde.

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Mehrere der nun legalisierten Maßnahmen hatte Rousseff in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 angewendet. Seit der Diktatur haben alle Präsidenten so gehandelt, ohne dass der brasilianische Rechnungshof jemals Einwände dagegen erhoben hätte.

Dilma Rousseff hatte in ihrer Verteidigung darauf hingewiesen, dass die ihr vorgeworfenen Vergehen kein zulässiger Grund für eine Amtsenthebung seien. Laut der Verfassung ist eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes dann zulässig, wenn schwerwiegende, verfassungswidrige Verbrechen nachzuweisen sind.

In brasilianischen Medien wird nun diskutiert, ob der Prozess der Amtsenthebung von Dilma Rousseff anders verlaufen wäre, wenn das Gesetz noch vor der schwarzen Senatsabstimmung verabschiedet worden wäre. Auch wenn Gesetze nicht auf Ereignisse vor dem Datum ihrer Verabschiedung anwendbar sind, so ist eine inhaltliche, politische und moralische Schwächung der gegen sie vorgebrachten Argumente offensichtlich.

In der Senatsdebatte über die Absetzung Rousseffs hatte sich gezeigt, dass die Argumente der Präsidentin ignoriert wurden, weil das Ergebnis offenbar schon feststand. Dies erklärt auch, weshalb das neue Haushaltsgesetz erst nach der Absetzung Rousseffs verabschiedet wurde.

Derweil halten die Proteste gegen die Führung Temers an. Täglich versammeln sich Tausende auf den Straßen der brasilianischen Großstädte, um gegen Temer und für Neuwahlen zu demonstrieren. Die Demonstranten sehen sich dabei mit einer hohen Polizeipräsenz und Repression konfrontiert. Auch am heutigen Tag der braslianischen Unabhängigkeit wird mit massenhaften Protesten gerechnet. In der Hauptstadt Brasília wurde zu einer Demonstration in direkter Nähe zu den Feierlichkeiten des Nationalfeiertags aufgerufen.

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