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Bolivien will in Sachen Panama-Papiere ermitteln

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Vizepräsident García Linera bei der Pressekonferenz am 9. Mai
Vizepräsident García Linera bei der Pressekonferenz am 9. Mai

La Paz. Die Regierung Boliviens hat die Einrichtung einer Parlamentskommission zur Verfolgung von bolivianischen Unternehmen und Personen angekündigt, die Steuerflucht begehen und im Zusammenhang mit der Affäre um die sogenannten Panama-Papiere aufgetaucht sind.

Der Vizepräsident Boliviens, Álvaro García Linera, kündigte auf einer Pressekonferenz am 9. Mai an, dass alle Fälle der Steuerflucht vollständig und lückenlos aufgeklärt würden. Die nationale Steuerbehörde werde Fall für Fall prüfen. Auch wenn die Exekutive eigene Ermittlungsschritte unternehmen werde, müsse das Parlament eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Steuersündern spielen. "Es müssen Bankkonten und der Kauf beziehungsweise Verkauf von Firmen untersucht werden. Dies ist kein leichtes Unterfangen, aber sie können sicher sein, dass das Parlament jede Person belangen wird, die die Steuerzahlung an die Bolivianer unterlassen hat", stellte er klar. Damit schließt sich Bolivien den Ländern Venezuela, El Salvador, Ecuador und Argentinien an, die ebenfalls in Sachen Panama-Papiere ermitteln.

Nach einer Vorstudie seien laut García Linera Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Jorge Quiroga Ramírez, des Unternehmers Branko Marinkovic, des Großunternehmers und Politikers Samuel Doria Medina sowie der Tageszeitung Página Siete in den Steuerskandal involviert. "Falls die Offshore-Unternehmen transparent und einwandfrei genutzt wurden, gibt es keinen Grund zur Sorge. Sind diese aber dazu genutzt wurden, um Steuerzahlungen zu vermeiden und den Eigentümern steuerfreie Gewinne zu ermöglichen, dann muss dies geahndet werden", fügte der Vizepräsident hinzu. Die genannten Personen und Unternehmen gehören der politischen und medialen Opposition zur Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) an.

Die Panama-Papiere hatten nach deren Veröffentlichung Anfang April 2016 weltweit für Aufsehen gesorgt, weil sie unter anderem sensible Daten zu Steuervermeidung und Steuer- und Geldwäschedelikten von rund 214.000 Unternehmen in mehr als 200 Ländern beinhalten - darunter von Staatschefs und führenden Politikern sowie Spitzenfunktionären aus aller Welt. Die 11,5 Millionen Dokumente wurden vom panamaischen Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca geleakt und 2015 von einer anonymen Quelle an die Süddeutsche Zeitung weitergeleitet. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) arbeitete daraufhin mit 400 Journalisten ein Jahr an der Auswertung der Daten, bevor sie veröffentlicht wurden und seit dem 9. Mai in Teilen über eine Datenbank auf der Website des ICIJ zugänglich sind. Insgesamt tauchen in der Datenbank der Panama-Papiere 95 bolivianische Unternehmen auf.

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