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15.10.2016 Kuba / USA / Menschenrechte / Politik / Soziales

Abstimmung über Kuba-Blockade der USA vor UNO, Protestaktion im Internet

Protestplakat in Kuba gegen die US-Blockade

Protestplakat in Kuba gegen die US-Blockade

Quelle: Radio Reloj

New York/Havanna. Am kommenden 26. Oktober wird vor der UN-Vollversammlung in New York zum 25. Mal über die US-Blockade gegen Kuba abgestimmt. Dabei wird erneut eine überwältigende Verurteilung der einseitigen Sanktionen Washingtons gegen den sozialistischen Karibikstaat erwartet. Im vergangenen Jahr hatten sich 191 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen der jährlich präsentierten kubanischen Resolution angeschlossen, mit der die US-Blockade als völkerrechtswidrig und unmoralisch verurteilt wird.

Im Internet ruft die kubanische Kampagnenseite cubavsbloqueo.cu zu einer symbolischen Abstimmung über die US-Blockade auf. Am Kopf der entsprechenden Seite kann jeder User einmal sein Votum abgeben.

Die kubanische Botschaft in den USA kritisierte indes in einer Pressemitteilung die andauernde Anwendung der Blockadegesetze. Insgesamt 49 Strafzahlungen seien während der Regierungszeit von Präsident Barack Obama gegen US-amerikanische und ausländische Akteure aufgrund der Verletzung der Blockade verhängt worden. Dies gehe aus Daten der US-Behörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) hervor.

"Der kumulierte Betrag dieser Strafen beträgt insgesamt 14,4 Milliarden US-Dollar, ein in der Geschichte des US-Embargos gegen Kuba einmalig hoher Betrag", heißt es in dem Text, "und dies, obwohl beide Länder vor mehr als einem Jahr diplomatische Beziehungen wieder aufgenommen haben."

Noch nach der Ankündigung eines Normalisierungsprozesses zwischen Kuba und den USA am 17. Dezember 2014 seien acht Einrichtungen bestraft worden, fünf US-amerikanische und drei ausländische. Die Strafzahlungen hätten insgesamt 2,836 Milliarden US-Dollar betragen. Die kubanische Botschaft hebt den "extraterritorialen Charakter und die damit einhergehende Einschüchterung der Banken und Unternehmen" hervor.

Folgende Einrichtungen sind seit dem 17. Dezember 2014 wegen der Verletzung der US-Blockade zu Strafzahlungen verurteilt worden:

  • Commerzbank aus Deutschland: 1,71 Milliarden US-Dollar;
  • PayPal aus den USA: 7,66 Millionen US-Dollar;
  • Navigators Insurance Co. aus den USA: 271.815 US-Dollar,
  • Bank Crédit Agricole aus Frankreich: 1.12 Milliarden US-Dollar;
  • Gil Tours Travel aus den USA: 43.875 US-Dollar;
  • WATG Holdings, Inc. aus den USA: 140.400 USD US-Dollar;
  • die Geowissenschaftsfirma CGG Services S.A. (Frankreich) mit 614.250 US-Dollar;
  • das Unternehmen für technische Dienstleistungen Halliburton (USA) mit 304.706 US-Dollar.
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