Kolumbien / EU / Politik

EU setzt finanzielle Förderung des Friedensprozesses in Kolumbien aus

ivan_korcok.jpg

Der aktuelle EU-Ratspräsident Ivan Korcok
Der aktuelle EU-Ratspräsident Ivan Korcok

Straßburg/Bogota. Die Europäische Union hat Fördermaßnahmen für die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Farc-Guerilla in Kolumbien auf Eis gelegt. Im Mai dieses Jahres hatte die EU eine Unterstützung für Kolumbien in Höhe von 585 Millionen Euro beschlossen. Das Geld ist für konkrete Maßnahmen nach der Beendigung des bewaffneten Konfliktes gedacht.

Nach dem Nein-Votum beim Plebiszit am 2. Oktober sehe die EU keine Rechtfertigung in der weiteren Förderung eines Abkommens, das nicht von der Bevölkerung gestützt werde. Der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok, der aktuell das Amt des EU-Ratspräsidenten innehat, bekräftigte bei einer Pressekonferenz allerdings, dass man Kolumbien bei dem Fortgang der Friedensbemühungen weiter unterstützen werde. Das Aussetzen der Förderung beziehe sich lediglich auf die finanzielle Hilfe. Hiervon unberührt bleibe auch die Entscheidung der EU, die Farc von der Terrorliste zu streichen. Diese Entscheidung bleibe bestehen, da die Farc nach dem Referendum das Friedensabkommen nicht aufgekündigten und weiterhin an einer friedlichen Lösung des Konfliktes festhalten.

Das Abkommen zwischen Farc und kolumbianischer Regierung war am 26. September nach fast vierjährigen Verhandlungen unterzeichnet und bei dem Plebiszit mit einer äußerst knappen Mehrheit abgelehnt worden. Bei einer Zusammenkunft am 7. Oktober haben beide Seiten das erarbeitete Abkommen bestätigt und wollen weiterhin an den vereinbarten Maßnahmen festhalten. Derzeit führt die Regierung Gespräche mit Vertretern verschiedener Gruppierungen, die sich gegen die Vereinbarungen aussprechen und Änderungsvorschläge benennen. Diese sollen dann wiederum mit den Farc diskutiert werden.

Wenn Sie über diesen Artikel mitdiskutieren wollen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion auf unserer Facebook-Seite oder folgen Sie einfach diesem Link