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18.10.2016 Kuba / USA / Politik

Barack Obama definiert künftige Politik der USA gegenüber Kuba

Vision der US-Regierung für Beziehungen mit Kuba. Bewertung bisheriger Fortschritte. Erforderliche Maßnahmen für weitere Normalisierung benannt
Das Weiße Haus in Washington, Amtssitz und offizielle Residenz des Präsidenten

Das Weiße Haus in Washington, Amtssitz und offizielle Residenz des Präsidenten

Quelle: Iteijeiro
Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

Washington. Die US-Regierung hat am 14. Oktober eine Präsidialrichtlinie (Presidential Policy Directive, PPD) veröffentlicht, die der Normalisierung der Beziehungen zu Kuba gewidmet ist. Mit dem Dokument sollen die Beziehungen nach eigenen Angaben so weit wie möglich verbessert werden.

Bei den PPD handelt es sich um Präsidentenbeschlüsse, mit denen Sicherheitspolitik auf Basis der Analyse und Beratung des Nationalen Sicherheitsrates festgelegt wird. Viele solcher Direktiven sind geheim. Während der Reagan-Ära (1982-1988) gab es zahlreiche geheime Direktiven in Bezug auf Lateinamerika und Kuba, in denen die grundsätzlichen Politikvorgaben festgelegt worden waren.

Die aktuelle exekutive Richtlinie von Präsident Barack Obama beschreibt die Vision der USA für die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba und bewertet bisherige Fortschritte aus der Sicht Washingtons. Sie beschreibt zudem den derzeitigen strategischen Kontext der Kooperation mit Kuba und die vorrangigen Ziele für die weitere Normalisierung.

Schließlich werden die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen angegeben. Hierfür sind 16 Ministerien und Behörden benannt. Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) ist mit der kontinuierlichen Politikkoordination und der Aufsicht der Umsetzung des Strategiepapiers beauftragt. Besonders erwähnt wird der US-Kongress, der noch zahlreiche wichtige Änderungen der bisherigen Politik beschließen müsste. Seit Beginn des Annäherungsprozesses ist Obama bemüht, diesen außenpolitischen Reformprozess irreversibel zu machen. Die PPD ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung.

In einer ersten Reaktion kommentierte die Tageszeitung New York Times, diese Direktive breche umfassend und deutlich mit den Formen der Politik des Kalten Krieges der USA gegenüber Kuba. Sie sei "eine neue Politik der Vereinigten Staaten zur Aufhebung des Handelsembargos aus Zeiten des Kalten Krieges und zur Beendigung einer seit einem halben Jahrhundert andauernden Subversion gegen Kubas Regierung".

In der Direktive heißt es: "Interne Veränderungen in Kuba bieten Möglichkeiten, die Interessen der USA zu fördern und sich von einem Embargo zu befreien, das für das kubanische Volk eine überkommene Belastung darstellt und die Interessen der USA beeinträchtigt hat. (…) Die Politik der Vereinigten Staaten ist darauf ausgelegt, wirtschaftliche Chancen für das kubanische Volk zu schaffen und die Achtung der Menschenrechte zu fördern; (…). Wir erkennen die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht Kubas an, und gestehen Bereiche von Differenzen ein. Wir versuchen, diese Unterschiede durch Engagement und Dialog anzugehen und ein verstärktes Verständnis zwischen unseren Regierungen und unseren Völkern zu fördern.“

Indes wurden vom US-Finanzministerium verschiedene Handelsbeschränkungen beendet. Minister Jacob Lew hob die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit hervor und meinte, dass damit "das Wachstum des Privatsektors in Kuba ermöglicht wird. Diese Schritte haben das Potential, konstruktiven Wandel zu beschleunigen, und größere wirtschaftliche Möglichkeiten für Kubaner und Amerikaner freizusetzen."

Die Nationale Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Susan Rice, meinte: "Die Vereinigten Staaten haben geheime Pläne für Kuba gehabt, jetzt steht unsere Politik offen und online für jedermann zu lesen." Sie drängte auch den US-Senat, ein schnelles Bestätigungsverfahren für Botschafter Jeffrey DeLaurentis durchzuführen, den Obama als ersten US-Botschafter für Kuba in über fünf Jahrzehnten benannte. Rice stellte fest, dass die USA und die regulatorischen Änderungen nicht von den Veränderungen in Kuba abhängen und nicht davon abhängig sein sollten, dass die USA die Gespräche mit Kubas Regierung zu Menschenrechten und anderen Themen fortsetzen. Das Engagement für Kuba, sagte Rice, "ist offensichtlich in unserem Interesse." Zudem konstatierte sie, die Änderungen der US-Politik seien bislang nicht hinreichend, damit Kuba wohlhabender würde. Und sie ermutigte die Regierung des sozialistischen Inselstaates, das Tempo seiner Wirtschaftsreformen zu beschleunigen, insbesondere die Vereinigung seiner Doppelwährungen.

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