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23.10.2016 Kuba / Politik

Kubanischer Politiker bewertet politische Veränderungen positiv

PCC-Funktionär Carrillo (hier auf dem 4. Kongress der Europäischen Linken in Madrid)

PCC-Funktionär Carrillo (hier auf dem 4. Kongress der Europäischen Linken in Madrid)

Berlin. Der kubanische Politiker Noel Carrillo hat bei einem Besuch in Deutschland die politischen Neuerungen der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) verteidigt. In einem Gespräch mit amerika21 in Berlin sagte der Funktionär der Internationalen Abteilung der PCC, ein erheblicher Teil der vorliegenden Reformvorschläge sei bereits umgesetzt. "Wichtig ist, dass die Bevölkerung weiterhin an dem Prozess beteiligt wird", so Carrillo, der auf rund zwei Millionen Vorschläge verwies, die in einem landesweiten Diskussionsprozess in den vergangenen Jahren eingebracht worden sind.

Derzeit seien staatliche Kommissionen damit betraut, die zahlreichen Ideen und Kritikpunkte aus der Bevölkerung zusammenzutragen. Bis zum Ende dieses Jahres solle eine abschließende Zusammenfassung vorliegen. In den vergangenen fünf Jahren seien auf Basis des landesweiten Diskussionsprozesses bereits rund 400 Gesetze und Richtlinien verändert worden. "Das betrifft etwa Eigentums- und Arbeitsformen, die Trennung von staatlichen Strukturen und Unternehmensleitungen oder auch die Rolle der Gewerkschaften", sagte der Funktionär.

Als zentral bezeichnete Carrillo bei den anstehenden Veränderungen in Kuba die ideologische Arbeit der regierenden Kommunisten. Der Kubaner verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Dilemma der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien, die seiner Meinung nach viel Wert auf die Sozialpolitik gelegt, diese aber nicht ideologisch flankiert habe. So seien Millionen Menschen aus der Armut geholt worden. "Aber diese Menschen sagten, sie seien nun 'Gott sei Dank' nicht mehr arm, dabei hätte es heißen müssen: 'Lula sei Dank'", so die ironische Erklärung Carrillos, der auf den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) Bezug nahm.

Weiterhin positiv bewertete Carrillo die Lage in Lateinamerika aus linker Sicht. Auch wenn  in mehreren Staaten – vor allem Brasilien und Argentinien – die Rechte die politische Macht zurückerobert habe, werde diese Entwicklung nicht von Dauer sein, sagte er. "Wir bleiben da optimistisch, weil die Rechte keine innovativen Konzepte hat, sondern mit den ewig alten Ideen antritt", fügte er an.

Die internationale Solidaritätsbewegung mit Kuba bezeichnete der PCC-Politiker als nach wie vor wichtig. "Unsere Freunde müssen verstehen, dass die Blockade der USA nicht beendet ist und dass die politischen Differenzen bestehen bleiben", sagte er. Eine der größten Gefahren sei daher eine Demobilisierung, weil Soldaritätsaktivisten davon ausgehen, dass ihre Aufgabe erledigt ist.

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