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11.11.2016 Mexiko / Menschenrechte

CIDH prüft Stand der Ermittlungen im Fall Iguala in Mexiko

CIDH-Vertreter bei der Pressekonferenz am Donnerstag in Mexiko-Stadt

CIDH-Vertreter bei der Pressekonferenz am Donnerstag in Mexiko-Stadt

Quelle: facebook.com
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Mexiko-Stadt. Der Zuständige für den "Beobachtungmechanismus 409/14" der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) im Fall Iguala, Enrique Gil Botero, hat am Donnerstag Einzelheiten über deren Arbeit bekannt gegeben. In den kommenden fünf Tagen überprüft Botero gemeinsam mit dem Präsidenten und dem Vorsitzenden der CIDH, James Cavallaro und Paulo Abrao, ob und wie die mexikanische Regierung die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission (GIEI) umsetzt.

Die 43 Lehramtsstudenten wurden in der Nacht zum 27. September 2014 in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero von Bundespolizisten verschleppt. Seit dem fehlt von ihnen jede Spur. Auf Grund der säumigen Ermittlungen der mexikanischen Behörden wandten sich die Eltern an die CIDH. Diese schickte 2014 eine fünfköpfige Gruppe von Experten (GIEI), um unabhängige Ermittlungen durchzuführen. Im April 2016 wurde die Erlaubnis für eine weitere Ermittlungsarbeit von der mexikanischen Regierung aufgehoben. Vor ihrer Ausreise jedoch veröffentlichte die Gruppe ihren Abschlussbericht, in dem sie der Regierung eine deutliche Empfehlung aussprechen, neue Ermittlungen in dem Fall aufzunehmen. Im Detail legten sie den Ermittlern unter anderem nahe, das 27. Militärbataillon zu befragen, das am Tag des Angriffs im Einsatz war, sowie die Verfolgung von Telefonaten, die von den Handys der heute verschwundenen Studenten Tage nach deren Verschwinden gemacht wurden. Schließlich erklären sie weiter, dass eine Untersuchung von Drogenlieferungen mit Reisebussen von Iguala nach USA Aufschluss über den Verbleib der Studenten bringen könnte.

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag forderten die CIDH-Vertreter von Mexikos Regierung, neue Ermittlungen einzuleiten und von der bisherigen offiziellen Version, laut der die jungen Männer auf einer Mülldeponie in dem Ort Cocula von drei Mitgliedern der Drogenbande Guerreros Unidos ermordet und verbrannt wurden, Abstand zu nehmen. Die Ermittlungen der GIEI zeigten auf, dass dies nicht zutreffe, betonte Cavallaro. Sie stellten zudem ihren Arbeitsplan vor, der vier grundlegende Ziele beinhaltet: Das Durchführen von Ermittlungen; die weitere Suche nach den verschwundenen Lehramtsstudenten; die Betreuung der Angehörigen der Opfer und das Ergreifen von strukturellen Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich so ein Fall wiederholt. "Der mexikanische Staat ist den Angehörigen der 43 jungen Männer sowie den Lehramtsstudenten selbst und der gesamten mexikanischen Gesellschaft eine Antwort schuldig. Daher soll er weiter ermitteln, bis die Wahrheit über das Geschehen herausgefunden wird", sagte Cavallaro.

Der "Beobachtungsmechanismus 409/14" wurde auf Forderung der Eltern bei der Kommission vergangenen Juli im Rahmen eines Abkommens festgelegt, in dem die mexikanische Regierung sich verpflichtet die Empfehlungen der GIEI auszuführen.

Die Eltern der 43 Opfer zeigten sich zufrieden und appellierten an die mexikanische Regierung, entsprechende Bedingungen zu schaffen, damit die Gesandten der Menschenrechtskommission ihre Arbeit ohne Hindernisse fortsetzen können.

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