Kolumbien / Politik

Human Rights Watch kritisiert Beförderung kolumbianischer Militärs

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Demonstration zum Gedenken an die als "Falsos Positivos" Ermordeten. Schrift auf dem T-Shirt: "Nicht schießen - ich bin kein Falso Positivo - nicht schießen - bring mich nicht um"
Demonstration zum Gedenken an die als "Falsos Positivos" Ermordeten. Schrift auf dem T-Shirt: "Nicht schießen - ich bin kein Falso Positivo - nicht schießen - bring mich nicht um"

Bogota. In Kolumbien sollen fünf Soldaten befördert werden, denen die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Der Zweite Ausschuss des kolumbianischen Senats stimmte dem in einer ersten Debatte zu. Zuvor hatte die Organisation den Senat aufgefordert, die Beförderung dieser Militärs zu stoppen und ihre Verstrickungen in Fälle von "Falsos Positivos" eingehend zu prüfen. Hierbei handelte es sich um eine Praxis, bei der Zivilisten unter Vorwänden in einen Hinterhalt gelockt und hingerichtet wurden, um sie anschließend als Guerillakämpfer auszugeben. Auf diese Weise beabsichtigte die Armee, ihre Erfolgsquote im Kampf gegen die Aufständischen zu erhöhen. Die Quoten für Getötete gaben die militärischen Vorgesetzten vor, diese erteilten auch die Belohnungen wie Sonderurlaub und Prämien. Allein zwischen 2008 und 2011 sind mindestens 4.500 Menschen dieser Praxis zum Opfer gefallen.

Laut HRW seien unter den zu Befördernden mindestens fünf Militärs, denen Verantwortung bei "Falsos Positivos" nachgewiesen werden könne. José Miguel Vivanco, der Sprecher der Organisation für Amerika, sagte, das Vorhaben müsse nicht nur sofort gestoppt werden, sondern auch die Verantwortung der unter Verdacht stehenden eingehend untersucht werden. HRW wirft den Soldaten vor, jeweils bis zu 20 "Falsos Positivos"-Morde begangen zu haben.

Zwar sei ihm bewusst, dass das Recht auf Unschuldsvermutung auch für diese Militärs gelte, jedoch warnte Vivanco eindringlich davor, die Anwärter ohne genaue Prüfung ihrer Verantwortung in den Fällen aus der Vergangenheit zu befördern. Wenn man sich die Schwere der Vorwürfe vor Augen führe und die bereits vorliegenden Beweise gegen einige von ihnen mit berücksichtige, würde "eine Beförderung vor Abschluss entsprechender Prozesse den Eindruck vermitteln, dass die kolumbianischen Behörden nicht gewillt sind, für Aufklärung zu sorgen und Gerechtigkeit garantieren zu wollen", so Vivanco.

In einer ersten Debatte bewilligte der Ausschuss 39 Beförderungen, darunter auch für die durch HRW beschuldigten Militärs. Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas erklärte, dass keine rechtskräftigen Beweise vorlägen. Am 15. November soll endgültig entschieden werden und ab Dezember sollen die Militärs dann in ihre neuen Ränge aufsteigen.

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