Kolumbien / Politik

Überarbeitung des Friedensabkommens für Kolumbien vollendet

Neue Fassung der Vereinbarung von Farc und Regierung unterzeichnet und veröffentlicht. Zahlreiche Änderungen "ohne Aufgabe der bisherigen Überzeugungen"

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Vertreter der Friedensdelegationen bei den Nachverhandlungen in Havanna
Vertreter der Friedensdelegationen bei den Nachverhandlungen in Havanna

Havanna. Mit dem "Fünften gemeinsamen Kommuniqué" haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und die Regierung des Landes der Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit eine neue Fassung für ein Friedensabkommen im Internet vorgestellt. Die Unterzeichnung des Dokuments fand durch Iván Márquez und Humberto de la Calle, den Vertreter der Farc und den Chefunterhändler der Regierung Kolumbiens im Beisein des kubanischen Außenministers Bruno Rodriguez Parilla statt.

Der Prozess, der einen stabilen und dauerhaften Frieden für die südamerikanische Nation erreichen soll und durch eine knappe Ablehnung bei einer Volksbefragung am 2. Oktober gefährlich blockiert schien, kann somit weiter vorangehen. Für die neuen Verhandlungen, die wie bisher in Kubas Hauptstadt Havanna stattgefunden haben, sind Hunderte von Vorschlägen und Einwänden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem auch der expliziten politischen Gegner des Abkommens um den früheren kolumbianischen Präsidenten und heutigen Senator Álvaro Uribe erwogen und teilweise berücksichtigt worden.

Die meisten Einwände gegen das bisherige Abkommen betrafen Regelungen einer Sondergerichtsbarkeit, die die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt begangenen Verbrechen, ob von staatlicher oder aufständischer Seite, aufklären und ahnden soll. Insgesamt wird für die Übergangsjustiz eine bessere Integration in das Rechtssystem des Landes angestrebt. Die bislang geplante Beteiligung nicht-kolumbianischer Richter wurde ausgeschlossen. Eine internationale Mitwirkung ist nur noch in Form von Sachverständigen vorgesehen, die zu den Verfahren hinzugezogen werden. Die möglichen Sanktionen einschließlich Freiheitsbeschränkungen und eine Kontrolle ihrer Umsetzung sind konkretisiert worden. Zur Entschädigung der Opfer des Konfliktes werden auch alle Vermögenswerte und Güter der Farc herangezogen werden.

Im Bereich der Landfrage, die zu den Hauptursachen des kolumbianischen Konfliktes zählt, sind dem Friedensabkommen mehr Garantien für Großgrundbesitzer hinzugefügt worden, die diese vor Enteignungen schützen sollen. Der Umfang des sogenannten Bodenfonds, aus dessen Bestand von ihrem Land gewaltsam vertriebene Kleinbauern entschädigt und gefördert werden sollen, dürfte davon betroffen sein. Die überarbeiteten Prozeduren, in denen die Rechtmäßigkeit von Großgrundbesitz untersucht wird, firmieren in den Ergänzungen zum Friedensabkommen unter dem Schutz des verfassungsmäßigen Rechts auf Privateigentum. Eine Expertenkommission soll die Agrarfrage jedoch weiter erörtern.

Bedenken aus Unternehmerkreisen soll begegnet werden, indem dargelegt wird, dass die Vereinbarungen für die Zeit nach Beilegung des Konflikts die "Makroökonomie", Großprojekte wie im Bereich des Agrobusiness und des Tourismus nicht beeinträchtigen dürfen.  Zudem müsse der Staat bei der Förderung von Friedensprogrammen die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen beachten.

Neben einer Einschränkung von garantierten Parlamentssitzen für die politische Nachfolgeorganisation der Guerilla, ist die Idee, das endgültige Friedensabkommen in irgendeiner Weise in die Verfassung des südamerikanischen Landes zu verankern, fallen gelassen worden. Damit dürften die Hürden für eine künftige Regierung Kolumbiens, eingegangene Verpflichtungen rückgängig zu machen, deutlich niedriger werden. Hier kann man nur mutmaßen, dass vor allem die Farc auf die Unterstützung der Bevölkerung und die internationalen Garantien für einen kolumbianischen Frieden vertrauen.

De la Calle, der Chefverhandler der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, beurteilte die neue endgültige Einigung als eine Verbesserung. Sie habe viele der Kritikpunkte und Unzufriedenheiten lösen können. Man habe nicht die Überzeugungen, die die erste Vereinbarung geformt hätte, geopfert, hoffe aber, die Basis der Unterstützung in breiten Bereichen der Gesellschaft zu festigen.

Der Verhandlungsleiter der Farc-Friedensdelegation in Havanna, Márquez, sagte, dass der Frieden siegen würde, aber keine Vereinbarung ausreichend sein könne, weil diese zunächst nur "Versprechungen und gute Absichten" dokumentiere. Ohne die Wachsamkeit der Gesellschaft könnte Enttäuschung eintreten. Der Hauptgarant für die Einhaltung und Umsetzung der Vereinbarung seien die Menschen und ihre Organisationen, weil niemand besser als sie die Dringlichkeit von Frieden fühlen könne. Die Guerilla habe die Grenzen dessen, was sie ursprünglich als sinnvoll und akzeptabel für eine nicht besiegte politisch-militärische Organisation angesehen hatte, "ausgedehnt", um diese Vereinbarungen zu erreichen. Das vorrangige Ziel sei ein dauerhafter Frieden, den das kolumbianische Volk sich so sehr wünsche.

Márquez richtete die Aufforderung an die Regierung Santos, eine große nationale politische Einigung hinsichtlich von Reformen und institutionellen Anpassungen zu realisieren, um die Herausforderungen für den Frieden, einen neuen politischen Rahmen und das gesellschaftliche Zusammenleben anzunehmen.

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