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Weitere Proteste gegen Festsetzung der Staatsausgaben in Brasilien

Proteste gegen Haushaltssperre auch in Vitória im Bundesstaat Espírito Santo

Proteste gegen Haushaltssperre auch in Vitória im Bundesstaat Espírito Santo

Brasília. Die Protestwelle gegen die geplanten Haushaltskürzungen und der Festsetzung des Haushalts durch die De-facto-Regierung in Brasilien reißt nicht ab. Landesweit kommt es beinahe täglich zu Demonstrationen, Blockaden und zuletzt auch Arbeitsniederlegungen gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben zur Deckelung der Staatsausgaben, PEC 55 (zuvor PEC 241).

In der vergangenen Woche gingen in mindestens 18 Bundesstaaten abermals Tausende auf die Straßen. In einigen Bundesstaaten wie etwa in Bahía schlossen sich Lehrer und Mitarbeiter von Banken den Protesten an. Diese richteten sich gegen die von der Regierung geplanten Lockerungen im Arbeitsrecht, Kürzungen in der staatlichen Altersversorgung sowie im Bildungssystem.

Zuletzt blockierten am Abend des vergangenen Donnerstags rund 80 Personen den Zugang zum Präsidentenpalast in Brasília, wo sich der De-facto-Präsident Michel Temer mit führenden Senatoren traf, um über deren Zustimmung zur PEC 55 in der Kammer am 29. November zu verhandeln.

Wie zuvor hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und mehreren linksgerichteten Parteien zu der Protestwoche "Jornada Nacional de Luta e Greve Contra a PEC 55" aufgerufen. Gleichzeitig mobilisiert das Bündnis für einen Generalstreik am 25. November.

Mit der Gesetzesänderung beabsichtigt die rechtskonservative Regierung unter Temer von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) die Staatsausgaben für die kommenden 20 Jahre einzufrieren. Verfechter des Vorhabens wollen damit den Haushalt sanieren und das "Vertrauen von Investoren wiedergewinnen", wie es aus dem Finanzministerium heißt. Kritiker hingegen sehen in der Deckelung einen Rückgang der Investitionen, der sich angesichts Inflation besonders nachteilig im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich niederschlagen wird.

Im Zuge der Proteste kam es zu zeitweiligen Blockaden bedeutender Verkehrsachsen im Land. Mitglieder der Wohnungslosenbewegung (Movimentos dos Trabalhadores Sem Teto, MTST), besetzten in den Morgenstunden wichtige Autobahnen und Busbahnhöfe der Millionenmetropole São Paulo. In der Stadt Sorocaba, im Inneren des Bundesstaates São Paulo, legten rund 6.000 Busfahrer ihre Arbeit nieder. Der Busverkehr musste daraufhin komplett eingestellt werden.

Vielerorts setzte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Erst Anfang November hatte das Landgericht São Paulo ein Urteil aus erster Instanz kassiert, das den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas auf Demonstrationen erheblich einschränkte.

Mit dem ursprünglichen Urteil war das Gericht der Klage der Staatsanwaltschaft gefolgt. Diese hatte gefordert, den Gebrauch von Tränengas und Gummigeschossen gegen die Massendemonstrationen im Jahr 2013 als unrechtmäßig und übertrieben zu verurteilen. Der Einsatz von Tränengas treffe zum Großteil jene, die ihr Demonstrationsrecht mit "absolut friedlichem Charakter ausübten", so die Landesstaatsanwaltschaft São Paulo. Nun hob der zuständige Richter Paulo Dimas Mascaretti das Urteil mit der Begründung auf, "die Beschränkung des Einsatzes der polizeilichen Mittel bedrohe die öffentliche Sicherheit sowie das Leben und Sicherheit der Bevölkerung und der Polizisten selbst".

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