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Gutachten: Haushaltssperre der Temer-Führung in Brasilien ist illegal

Schlussfolgerungen der Juristen zur Haushaltssperre in Brasilien

Schlussfolgerungen der Juristen zur Haushaltssperre in Brasilien

Quelle: Adriana Robreño

Brasília. Der juristische Dienst des Senats in Brasilien hat einen Verfassungszusatz für illegal erklärt, mit dem die De-facto-Regierung von Michel Temer die Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre einfrieren will. Das Gutachten des sogenannten Studien- und Forschungszentrums für Gesetzesberatung des Senats war von dem Juristen Ronaldo Araujo Vieira Junior erstellt worden, einem Experten für Völker- und Verwaltungsrecht.

Obwohl es sich um ein offizielles Dokument handelt, wurde die Studie von der Nachrichtenagentur des Senats nicht verbreitet, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Ähnlich sei mit kritischen Informationen schon in anderen Fällen umgegangen worden.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Verfassungszusatz "dazu ausgelegt ist, die Abschnitte II, III und IV sowie Paragraph 4 des Artikels 60 der Bundesverfassung auszuhebeln". Die genannten Regeln befassen sich mit dem Procedere bei der Verabschiedung von Verfassungszusätzen. Der juristische Einspruch bezieht sich daher nicht auf die geplante Haushaltssperre selbst, sondern nur auf das Verfahren bei der Verabschiedung des Verfassungszusatzes.

Die drohende Haushaltsbremse hat in Brasilien in den vergangenen Wochen eine Protestwelle ausgelöst. In São Paulo versammelten sich Ende Oktober rund 10.000 Demonstranten, um gegen den Vorschlag des Verfassungszusatzes PEC 241 zu protestieren.

Die Bewegung "Reale Demokratie", die den Protestmarsch im Oktober organisiert hatte, entstand erst Anfang des Jahres und versteht sich als horizontale, autonome und parteilose Bewegung. "Dies ist ein Akt der Zivilgesellschaft gegen PEC 241", erklärt Márcio Moretto Ribeiro, Mitglied der Bewegung. "Wir wollen der Spaltung der Proteste gegen die Amtsenthebung entkommen." Aus diesem Grund waren parteinahe Gruppierungen, die in den Protesten gegen die De-facto-Regierung Temers aktiv waren, nicht in die Organisation der Demonstration eingebunden worden. Mitglieder der Wohnungslosenbewegung MTST schlossen sich dem Protestmarsch jedoch an, nachdem sie eine eigene Demonstration beendet hatten, bei der sie die Weiterführung des Sozialwohnungsprogramms "Mein Haus, mein Leben" gefordert hatten.

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