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07.12.2016 Kolumbien / Politik

Demobilisierung der Farc in Kolumbien hat begonnen

Alle Farc-Mitglieder sollen sich in 27 Übergangszonen einfinden

Alle Farc-Mitglieder sollen sich in 27 Übergangszonen einfinden

Quelle: farc-epeace.org

Bogotá. Am gestrigen Dienstag haben die Guerillas der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ihren Marsch durch die Berge angetreten, um sich in den festgelegten Übergangszonen im ganzen Land zu sammeln. In diesen mit der Regierung vereinbarten "Zonas veredales transitorias de normalización" (ZVTN) sollen die Niederlegung der Waffen und die ersten Schritte zu ihrer Wiedereingliederung in das zivile Leben erfolgen. Die Demobilisierung begann damit wie geplant fünf Tage nach dem sogenannten D-Day am vergangenen Donnerstag, an dem das "Endgültige Abkommen über die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens", wie der offizielle Name des Friedensvertrags lautet, durch die Zustimmung des Kongresses in Kraft getreten war.

Insgesamt wurden 27 dieser Übergangszonen eingerichtet, von denen laut Verteidigungsministerium bereits 17 fertig ausgebaut und bereit seien, von den Farc bezogen zu werden. "Wir hoffen, dass spätestens in zehn Wochen auch die restlichen fertig sein werden", so Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas. Iván Márquez, Leiter der Farc-Delegation bei den Friedensverhandlungen, hatte vergangene Woche bemängelt, dass die Zonen noch nicht über die nötige Ausstattung, unter anderem eine angemessene Wasser- und Stromversorgung, verfügten.

Während den kommenden 180 Tagen sollen sich die unter der Amnestie des Vertrags stehenden Kämpferinnen und Kämpfer nun in den vereinbarten Gebieten aufhalten. Um ihre Sicherheit auf dem Weg dorthin zu gewährleisten, stellen Militär und Polizei 12.000 Mann zu Verfügung. Anschließend sollen die Farc schrittweise ihre Waffen abgeben: nach 90 Tagen sollen sich 30 Prozent der Waffen und nach 150 Tagen das komplette Waffenarsenal der Farc in den Händen der Vereinten Nationen befinden.

Während die Umsetzung des Friedensvertrags in Teilen bereits Konturen annimmt, wartet die Regierung noch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Einführung eines sogenannten "Fast Track", eines Sondermechanismus nach US-amerikanischem Vorbild, der ein rascheres Beschließen und Erlassen von Gesetzen ermöglichen soll. Dessen Genehmigung sei absolut notwendig, um eine rasche Umsetzung des Abkommens und somit den Erfolg des Friedensprozesses zu gewährleisten, so Präsident Juan Manuel Santos. Iván Márquez hatte bereits seinen Unmut darüber geäußert, dass das von der Regierung versprochene Amnestiegesetz auf sich warten ließe. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist für den 12. Dezember angekündigt.

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