Quito. Das Parlament in Ecuador hat eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die Investitionen in Land und Immobilien hoch besteuern und die erzielten Einnahmen dem öffentlichen Gemeinwohl zugutekommen lassen soll. Gleichzeitig wird durch das Gesetz verhindert, dass Investitionen in Grundbesitz allein für Spekulationsgeschäfte getätigt werden. Durch das Gesetz sollen auch eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert und Anreize für den sozialen Wohnungsbau gesetzt werden.
Gemäß einer offiziellen Mitteilung des Parlaments wurde ein bereits bestehendes Gesetz in acht Punkten modifiziert. Wichtigste Inhalte waren dabei steuerliche Abgaben, Steuerbefreiungen und der Umgang mit Preisverfall von Grundstücken. So sollen unter anderem private Eigner oder Gesellschaften von Steuern befreit werden, wenn sie in soziale Wohnungsbauprojekte investieren.
Das "Gesetz zur Vermeidung von Spekulationen über Landwerte und Festsetzung von Abgaben" wurde vom Parlament mit 79 Ja-Stimmen bei 27 Ablehnungen und einer Enthaltung angenommen. Laut dem Präsidenten der entsprechenden Parlamentskommission, Richard Calderón, soll neben dem Schutz vor internationalen Investmentfonds durch das Gesetz vor allem gesichert werden, dass Wohnraum für mittlere und untere Einkommensklassen bezahlbar bleibt.
Zugleich wurde beschlossen, die Gewinne aus den erhöhten Steuereinnahmen aus Bodenspekulation sozialen Bauprojekten in Gemeinden und Stadtbezirken zukommen zu lassen. Auch Umweltsanierungsprojekte werden von zusätzlichen Einnahmen profitieren. So sollen etwa Kanalisationssysteme und die Trinkwasserbereitstellung modernisiert und verbessert werden.
Um den Erwerb von Immobilien als Spekulationsobjekt zu verhindern, wird das neue Gesetz einen Weiterverkauf mit 75 Prozent besteuern, sofern eine signifikante Wertsteigerung beim Grundstückspreis nachgewiesen werden kann. Die gleiche Besteuerung wird für städtische Brachflächen angewandt. Auch verpflichtet das Gesetz eigenständige Verwaltungsbezirke, ihre Kataster zu überarbeiten und zu aktualisieren.
Außerdem soll ein Wertverlust für Grundstücke verhindert werden, der aus Realisierungen von Bauprojekten resultiert, die von Geldern der öffentlichen Hand finanziert wurden. 50 Prozent der entstandenen Abwertungen sollen bei zukünftigen Kreditaufnahmen kompensiert werden können.
Kritiker des Gesetzes befürchten, dass die hohen Abgaben auf Weiterverkäufe vor allem für Privatpersonen beim Verkauf ihrer Eigenheime und Grundstücke zum Problem werden könnten. Auch wurden Bedenken geäußert, dass der Bausektor, der sich bereits in einer merklichen Rezession befindet, durch das neue Gesetz weiter negativ beeinträchtigt wird.
Das Gesetz sieht neben den Regelungen zur Baubranche auch vor, Unternehmen aus dem Bergbausektor mehr Zeit zu geben, ihre Steuern auf erzielte Gewinne zu entrichten. Bisher mussten diese innerhalb eines Monats gezahlt werden, nun sind es 48 Monate. Diese Steuer wird mit 70 Prozent auf die Preisdifferenz zwischen dem Grundpreis und dem endgültigen Marktpreis für Gold, Silber und Kupfer erhoben.