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13.01.2017 Venezuela / Politik

Venezuela: Parlament erklärt Präsident Maduro für "abwesend", Kritik von Juristen

Abstimmung im Parlament von Venezuela

Abstimmung im Parlament von Venezuela

Caracas. Venezuelas Parlament hat Anfang dieser Woche erklärt, Präsident Nicolás Maduro habe sein Amt wegen Untätigkeit de facto aufgegeben und sei daher nicht mehr als Präsident des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Mit 106 Stimmen stellte die oppositionelle Mehrheit formell die "Abwesenheit" Maduros fest, da er die wirtschaftliche und soziale Lage im Land vernachlässigt habe und zudem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei.

Der Beschluss der Nationalversammlung hat jedoch nur symbolische Bedeutung. Das Oberste Gericht des Landes erklärte gestern alle unter dem neuen Parlamentsvorsitzenden Julio Borges gefällten Entscheide für ungültig, da dieser mit den Stimmen von drei gerichtlich suspendierten Parlamentariern gewählt worden war.

Unabhängig davon ist der Entscheid der Nationalversammlung höchst umstritten. Venezuelas Verfassung kennt kein parlamentarisches Amtsenhebungsverfahren gegen den Präsidenten. Verschiedene Juristen haben deshalb die Abstimmung im Parlament kritisiert, so etwa der Verfassungsrechtler César Tillero Montiel und die Juristin Elsie Rosales, die beide darauf verwiesen, dass die Bedingungen für die Erklärung einer Amtsaufgabe in der Verfassung klar geregelt sind. Zwar ist in Artikel 233 der Verfassung vorgesehen, dass die Nationalversammlung ein "Verlassen des Amtes" des Präsidenten feststellen kann. Damit sei jedoch ein freiwilliger Rücktritt des Präsidenten gemeint, führte Rosales im staatlichen Fernsehen aus. Der bekannte Politikwissenschaftler Luis Vicente León äußerte sich auf Twitter: "Ich denke, sie irren sich, wenn sie glauben, dass der Präsident nicht regiert."

Präsident Maduro kritisierte den Vorstoß des oppositionell dominierten Parlaments hart. "Ihr Machtmissbrauch und die Fähigkeit, die Nationalversammlung der Lächerlichkeit preiszugeben, kennen keine Grenzen", sagte Maduro an das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) gerichtet.

Angesichts der konfrontativen Haltung der Oppositionsmehrheit im Parlament vereidigte Maduro ein "Anti-Putsch-Kommando" unter der Leitung von Vizepräsident Tarek El Aissami. Diese Einheit soll auf politischer Ebene aktiv werden, um Destabilisierungsversuchen entgegenzutreten.

Der Parlamentsentscheid trifft freilich auch bei Regierungsgegnern auf Widerspruch. Der Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henry Falcón, sprach sich gegen den Beschluss aus, der "mehr Misstrauen und mehr Frustration" hervorrufe. Falcón gehört der Oppositionspartei Avanzada Progesista an.

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