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Gerichtsurteile in Italien zur Operation Condor

Lebenslange Haftstrafen, aber auch Freisprüche für Militärs und Politiker der Diktaturen. Opferangehörige äußern Unverständnis und kündigen Berufung an
Schweigemarsch für die Verschwunden in Montevideo, Uruguay, am 16. Mai 2016. Die Angehörigen der Diktaturopfer sind enttäuscht über die Freisprüche in Italien

Schweigemarsch für die Verschwunden in Montevideo, Uruguay, am 16. Mai 2016. Die Angehörigen der Diktaturopfer sind enttäuscht über die Freisprüche in Italien

Rom. Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und -Funktionäre zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt, neunzehn weitere wurden hingegen freigesprochen. In dem zwei Jahre dauernden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im Rahmen der sogenannten Operation Condor zwischen 1973 und 1978 an der illegalen Freiheitsberaubung und der Ermordung von 42 jungen Menschen, darunter 20 Italienern, beteiligt gewesen zu sein. Unter den Verurteilten befinden sich unter anderem der ehemalige bolivianische Diktator Luis García Meza und dessen Innenminister Luis Arce Goméz, der frühere uruguayische Außenminister Juan Carlos Blanco Estradé sowie der peruanische Ex-Diktator Francisco Morales Bermúdez. Ursprünglich waren 34 Personen angeklagt, von denen fünf im Verlauf des Prozesses verstarben.

Die Familien der Opfer kündigten an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Viele der freigesprochenen Personen seien "bekannte Völkermörder", so Javier Tassino, Sprecher der uruguayischen Opferorganisation Mütter und Angehörige der verschwundenen Inhaftierten. Die Entscheidung sei "weder gut für die Welt noch für die Demokratie". Er erklärte weiter, dass nicht die Organisation, sondern die einzelnen Individuen selbst Berufung einlegen würden. 

Auch Uruguays Vizepräsident Raúl Sendic, der bei der Urteilsverlesung anwesend war, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichtes und gab bekannt, die Regierung werde jetzt die Situation analysieren und schauen, wie man weiter mit den Familien der Opfer zusammen vorgehe. "Es gibt viel Schmerz, so viel angesammelten Schmerz", sagte er.

Überrascht waren Angehörige und Politiker vor allem von den Urteilen für die teils bereits in ihrer Heimat verurteilten uruguayischen Angeklagten, von denen nur einer von vierzehn verurteilt wurde. "Wir haben dieses Resultat nicht erwartet, da es nicht nachvollziehbar ist", erklärte Mirtha Guianze, Direktorin des Nationalen Institutes für Menschenrechte. Der frühere Außenminister von Uruguay, Juan Carlos Blanco, sei für die selben Verbrechen verurteilt wurden, von denen die anderen freigesprochen wurden. Speziell der Freispruch des Ex-Geheimdienstagenten Jorge Tróccoli, als Einziger im Gerichtssaal anwesend, sorgte für Unverständnis: "Mir scheint, als ob dieses Urteil die Realität nicht widerspiegelt. Niemand kann sagen, dass das nicht existiert hat. Ich bin in einem Geheimgefängnis zur Welt gekommen und zu sagen, dass Tróccoli nicht verantwortlich ist, weil er nicht derjenige war, der direkt den Abzug gedrückt hat, ist absurd. Ich bin vollkommen empört darüber, dass man diese Person stärkt", schilderte eine Angehörige ihre Gefühle nach der Urteilsverkündung.

Boliviens Präsident Evo Morales bezeichnete das Urteil als "gerecht, aber nicht ausreichend". Es sei ebenso notwendig, die "intellektuellen Täter, die sich in den Geheimdiensten des Imperiums verstecken", zu verurteilen. Nur, wenn die wahren Verantwortlichen dieser Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt werden, könne es Gerechtigkeit geben.

Morales bezieht sich dabei auf die führende Rolle der USA, die, wie ein jüngst veröffentlichter CIA-Bericht erneut bestätigte, die Operation Condor geplant und unterstützt hatten. Konkret handelte es sich um die koordinierte, grenzüberschreitende Verfolgung der politischen Opposition während der südamerikanischen Militärdiktaturen im Zeitraum von 1970 bis 1990. Unter dem Motto des Kampfes gegen den Kommunismus tauschten Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien und später auch Ecuador und Peru Informationen über linke Aktivisten und Oppositionelle aus. Ziel war es, jedwede politische Opposition zu erfassen und Gegner der Diktaturen weltweit zu eliminieren, zu denen auch Menschenrechtsaktivisten oder Künstler gezählt wurden. Speziell von der CIA ausgebildete Geheimdienstagenten und Soldaten durften sich auf dem Territorium der anderen Staaten frei bewegen, um politische Gegner, die ins Exil gegangen waren, zu entführen, verschwinden zu lassen und zu ermorden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden im Rahmen der Operation Condor 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 400.000 wurden inhaftiert.

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