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24.01.2017 Ecuador / Politik / Umwelt / Wirtschaft

Keine Schließung der Umweltorganisation Acción Ecológica in Ecuador

Die NGO Acción Ecológica in Ecuador setzt sich für Umweltschutz ein

Die NGO Acción Ecológica in Ecuador setzt sich seit 30 Jahren für Umweltschutzbelange ein

Quelle: acecologica

Quito. Das Umweltministerium von Ecuador hat einen Vorstoß zur Auflösung der Nichtregierungsorganisation (NGO) Acción Ecológica gestoppt. Damit kam die Behörde der Bitte des Innenministeriums nicht nach, das die Auflösung der Gruppe gefordert hatte, da diese politisch an der Destabilisierung der Amazonasprovinz Morona Santiago durch die indigene Gemeinschaft der Shuar beteiligt gewesen sei.

Umweltminister Walter García erklärte nun, dass man auf Basis der von beiden Seiten vorgelegten Beweise nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass zwischen den Gewalttaten in der Provinz und den durch die NGO getätigten Äußerungen ein direkter Zusammenhang hergestellt werden könne. Das Umweltministerium forderte Acción Ecológica dazu auf, sich an den Zielen der Organisation zu orientieren, für die sie gegründet wurde und von öffentlichen Stellungnahmen und Publikationen Abstand zu nehmen, die in Zeiten gesellschaftlicher Konflikte als Störung des Friedens interpretiert werden könnten.

Die Sprecherin der NGO, Esperanza Martínez, erklärte, dass man die Anschuldigungen des Innenministeriums entkräftet habe. Die Gruppe habe nie Gewalt ausgeübt oder dazu aufgerufen. Acción Ecológica schütze lediglich die Menschen- und Naturrechte.

Ecuadors Regierung hatte am 14. Dezember in der Provinz Morona Santiago den Ausnahmezustand erklärt, nachdem bewaffnete Mitglieder der Shuar das Lager von Minenarbeitern der chinesischen Firma Explor Cobres angegriffen hatten. Dabei starb ein Polizist, sieben weitere wurden verletzt. Wenige Tage später entführten Angehörige der Shuar elf Soldaten und hielten sie zwei Tage fest. Acción Ecológica hatte in den sozialen Netzwerken ihre Unterstützung des Widerstands der Shuar geäußert und zur Solidarität aufgerufen. Die indigene Gemeinschaft verteidigt nach eigenen Angaben das Land ihrer Ahnen und wehrt sich vehement gegen jegliche Bergbauprojekte auf ihrem Territorium. In diesem Fall habe es sich aber nicht um ihr Land gehandelt, so der Gouverneur von Morona Santiago, Rodrigo López.

Gegen den Verbotsantrag hatte die NGO eine internationale Kampagne gestartet und sich auch an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewandt. Der Regierung von Präsident Rafael Correa wirft die Gruppe "extraktivistische Angriffe" und "die totale Militarisierung der Provinz Morona Santiago" vor, um "kriminellen Bergbau" zu betreiben. Correa habe sich "die Interessen der Chinesen zu eigen gemacht" und wolle deshalb Acción Ecológica auflösen.

In einer Pressemitteilung hat Ecuadors Regierung nun die Kritik von UN-Experten zur Situation in der Amazonasprovinz zurückgewiesen. Diese hätten durch die Veröffentlichung von nicht bestätigten Informationen ihre Kompetenzen überschritten und das Gebot der Unparteilichkeit und Objektivität missachtet. Der Regierung sei keine Gelegenheit gegeben worden ihre Sicht der Dinge zu erläutern. "Die Behauptungen, dass die Regierung von Ecuador Organisationen systematisch auflöst", dass eine "Strategie zum Behindern der Zivilgesellschaft" entwickelt werde und dass "die ecuadorianische Gesetzgebung 'restriktiv' sei, sind inakzeptabel", so die Stellungnahme. Es sei wichtig hervorzuheben, dass in Ecuador mehr als 70.000 zivilgesellschaftliche Organisationen bestehen, "die von einer aktiven und organisierten Staatsbürgerteilhabe zeugen". Die Behauptung, dass in Ecuador eine Strategie zur Behinderung der Zivilgesellschaft bestehe, sei inakzeptabel. Das Land erfülle seine Menschenrechtsverpflichtungen und erteile in den gegebenen Fristen Auskunft hierzu.

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