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10.02.2017 Ecuador / Politik / Wirtschaft

Freispruch für Leiter der Behörde zur Kontrolle der Marktmacht in Ecuador

Der Leiter der Behörde zur Kontrolle der Marktmacht (SCPM) von Ecuador, Pedro Páez

Der Leiter der Behörde zur Kontrolle der Marktmacht (SCPM) von Ecuador, Pedro Páez

Quelle: andes.info.ec

Quito. Ein Gericht in Ecuadors Hauptstadt Quito hat am Mittwoch den Leiter der Behörde zur Kontrolle der Marktmacht (SCPM), Pedro Páez, von dem Vorwurf freigesprochen, sich geschäftsschädigend gegenüber dem Telekommunikationskonzern Conecel SA-Claro Ecuador verhalten zu haben. In der Entscheidung heißt es, dass es dafür keine Beweise gebe.

Conecel, mit einem Marktanteil von 70 Prozent, hatte ein Verfahren wegen Rufschädigung gegen Páez angestrengt. Bei gerichtlicher Anerkennung der Klage hätten ihm Haft und eine Millionenstrafe gedroht. Eine Woche zuvor trafen sich Kläger und Beklagter zu einem ersten Termin vor Gericht. Nach eineinhalb Stunden brach der Richter die Verhandlung unter der Maßgabe ab, dass sich beide Seiten einigen. Da es zu keiner Einigung kam, folgte eine zweite Verhandlung.

Vorausgegangen war die Verhängung einer Geldstrafe gegen Conecel im Jahr 2013 wegen Missbrauchs der Marktmacht. Der Konzern, der über zentrale Infrastruktur im Telekommunikationsbereich verfügt, hatte seine Monopolstellung genutzt, um erhöhte Preise von den konkurrierenden Unternehmen zu verlangen. Eine zweite Geldbuße erteilte die SCPM wegen Nichterfüllung der Auflagen. Conecel hat sich nach Aussagen von Páez nicht auf eine gütliche Einigung eingelassen und warf der Behörde vor, ungerechtfertigterweise gegen sie vorzugehen.

Páez erläuterte den gesamten Prozess erneut am Mittwoch im öffentlichen Fernsehsender. Die SCPM müsse ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen. Dabei sei es unerlässlich, bei Vorwürfen gegen Unternehmen auch die Namen zu nennen. Die Behörde sei verpflichtet, den verschiedenen Markbeteiligten faire Bedingungen zu ermöglichen. Vor allem Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie hätten Probleme beim Marktzugang. Auch sei es nicht Aufgabe der SCPM, Interessen von Einzelnen und Unternehmen zu schützen, sondern die der Allgemeinheit, also der Verbraucher. Diese hätten das Recht auf Produkte guter Qualität zu angemessenen Preisen. Páez geht davon aus, dass eine Kontrolle ihres Marktverhaltens die großen Unternehmen stört und sie diese Behörde abschaffen wollen. Unterstützt würden sie dabei von großen Medien und Politikern. Einer von ihnen habe bei der Diskussion der Präsidentschaftskandidaten eine Abschaffung der Scpm gefordert.

Die seit vier Jahren bestehende Behörde "Superintendencia del Control del Poder del Mercado" unter der Leitung von Dr. Pedro Paez sieht sich von Beginn an juristischen und medialen Angriffen ausgesetzt.

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