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11.02.2017 Ecuador / Politik / Umwelt

Schiedsgericht verurteilt Ecuador zu Strafzahlung an Ölkonzern

Strafzahlung Ecuador

Schiedsgerichtsurteil Ecuador-Burlington

Quito. Der ecuadorianische Staat sieht sich einmal mehr mit einem Urteil eines Internationalen Schiedsgerichts konfrontiert. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank verurteilte das südamerikanische Land zu einer Strafzahlung von 379 Millionen US-Dollar an den US-Konzern Burlington Ressources Inc. Gleichzeitig wurde aber auch einer Gegenklage Ecuadors stattgegeben, wonach der Konzern für verursachte Umweltschäden eine Kompensationszahlung leisten muss.

Die texanische Ölfirma Burlington, Tochterfirma des multinationalen Energiekonzerns ConocoPhillips, hatte 2008 gegen ein vom ecuadorianischen Staat erlassenes Gesetz geklagt. Dabei ging es um das Gesetz 42 aus dem Jahr 2006. Demnach müssen Firmen ihre Gewinne aus den Ölförderungen, die aus den damals signifikant steigenden weltweiten Rohölpreisen resultierten, mit mindestens 50 Prozent besteuern.

Nachdem sich Burlington geweigert hatte, den anfallenden Nachzahlungen nachzukommen, wurden der Firma die erteilten Förderlizenzen entzogen. Burlington stellte daraufhin die Förderung in den Abbaublöcken 7 und 21 ein und warf Ecuador vor, enteignet worden zu sein. Dagegen klagte Burlington anschließend vor dem ICSID, dessen Konvention Ecuador damals noch akzeptiert hatte. Im Jahr 2010 kündigte die Regierung von Präsident Rafael Correa sie auf.

Der Klage von Burlington gab das Gericht nun im Grundsatz recht. Das Unternehmen hatte zwar 1,516 Milliarden Dollar gefordert, muss sich nun aber mit 22 Prozent dieser Summe, also 379 Millionen Dollar plus Zinsen, zufrieden geben. Gleichzeitig bestätigte das Gericht aber auch die ecuadorianische Gegenklage. Burlington muss für die durch die Ölförderung entstandenen Umweltschäden und die mangelhaft zurückgelassene Infrastruktur in den Abbaublöcken eine Zahlung von 41,7 Millionen Dollar leisten.

Der Prozessbeobachter Ecuadors, Diego García, brachte seine Zweifel an der fairen Behandlung beider Parteien durch die Schiedsgerichte zum Ausdruck. Diese würden "immer eine Form suchen, den Forderungen der Investoren gerecht zu werden, inklusive einer Überschreitung der eigenen Kompetenzen." Ecuador hat das Gericht aufgefordert, das Urteil zu widerrufen, da unter anderem Fehler bei der Berechnung der Einnahmeausfälle für den Konzern begangen worden seien.

Das ICSID ist die internationale Schiedsinstitution der Weltbank und soll Streitigkeiten um Investitionen zwischen Staaten und Konzernen bzw. Investoren gerichtlich schlichten. Diese Schiedsgerichte erfahren spätestens seit den öffentlichen Diskussionen um große Freihandelsverträge wie TTIP und Ceta eine erhöhte Aufmerksamkeit.

Insgesamt 29 internationalen Prozessen vor Schiedsgerichten sah sich der ecuadorianische Staat seit 2004 ausgesetzt, zwölf davon sind noch immer nicht abgeschlossen. Das Volumen der Forderungen der internationalen Firmen in all diesen Fällen zusammen beläuft sich auf knapp sechs Milliarden Dollar. Ecuador musste jedoch nur etwa ein Fünftel dieser Summe nach Urteilen tatsächlich zahlen.

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