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24.02.2017 Ecuador / Politik

Stichwahl für das Präsidentenamt in Ecuador am 2. April

Lenín Moreno verpasst knapp die 40 Prozent-Marke. Mehr als eine Millionen Vorsprung vor rechtem Kandidaten. Alianza País gewinnt Mehrheit im Parlament
Der Vorsitzende des Nationalen Wahlrats von Ecuador (CNE), Juan Pablo Pozo

Der Vorsitzende des Nationalen Wahlrats von Ecuador (CNE), Juan Pablo Pozo

Quelle: twitter.com

Quito. Der Vorsitzende des Nationalen Wahlrats von Ecuador (CNE), Juan Pablo Pozo, hat am Mittwoch um 21.00h Ortszeit bekannt gegeben, dass am 2. April ein zweiter Wahlgang für die Präsidentenwahl stattfinden wird. Nach Auszählung von 99, 44 Prozent der Stimmen lag der Kandidat der regierenden Alianza País, Lenín Moreno, mit 39,35 Prozent knapp unter der erforderlichen 40 Prozent-Marke. Sein Konkurrent Guillermo Lasso von der rechten Koalition Creo/Suma erhielt 28,11 Prozent.

An dritter Stelle liegt die christsoziale Kandidatin Cynthia Viteri mit 16,3 Prozent. Der Vertreter des Mitte-links-Oppositionsbündnisses, Paco Moncayo, kam auf 6,72 Prozent.

Moreno, der in der ersten Runde eine Million Stimmen mehr bekam als der zweitplazierte Lasso, erkannte die Entscheidung umgehend an. Kurze Zeit später wandte sich der amtierende Präsident Rafael Correa an die internationale Presse und drückte seine Erwartung an einen Sieg Morenos aus.

In der Nationalversammlung gewann Alianza País 77 oder 78 von 137 Sitzen und verfügt damit über eine eigene Mehrheit, verliert jedoch die Zweidrittelmehrheit, die sie bisher innehatte. Die genauen Daten der Zusammensetzung des Parlaments liegen noch nicht vor.

Vertreter verschiedener Parteien und politischer Organisationen haben bereits ihre Unterstützungsabsichten für den einen oder anderen Präsidentschaftskandidaten zum Ausdruck gebracht. Ob ihnen ihre Wähler darin folgen werden ist schwer absehbar. So ist die indigene Organisation Pachakutik in einigen Provinzen in einer gemeinsamen Liste mit Alianza País angetreten, einzelne Vertreter hatten sich aber immer wieder klar gegen die Regierung Correa ausgesprochen. Moncayo erklärte gegenüber der Presse, dass er keinen der beiden Kandidaten unterstützen werde.

Begleitet war die Auszählung der Stimmen von heftigen, teilweise gewalttätigen Protesten der Opposition, die dem CNE Wahlfälschung vorwarf.

Beim parallel durchgeführten Referendum über die Initiative von Präsident Rafael Correa zur Bekämpfung von Steueroasen hat sich eine Mehrheit von rund 55 Prozent für den Regierungsvorschlag ausgesprochen. Damit wird öffentlichen Angestellten und Politikern untersagt, Anlagen in Steueroasen zu haben.

Am Donnerstag stellte die Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den vorläufigen Bericht über ihre Wahlbeobachtung vor. Eklatante Vorgänge, die das Ergebnis beeinflussen könnten, habe sie nicht feststellen können. Lediglich die Auszeichnung und Größe der Urnen, die teilweise unzureichende Vorbereitung der Personen in den Wahllokalen und die Benutzung roter Stifte, die vom Scanner nicht erkannt werden können, seien zu bemängeln gewesen. Die Arbeit des Wahlrates sei insgesamt als gut zu bezeichnen.

Sehr positiv bewerteten die OAS-Wahlbeobachter die vom CNE ergriffenen Maßnahmen, um die Ausübung der politischen Rechte für alle Ecuadorianer zu gewährleisten, darunter das System der Wahlen zu Hause für alte und eingeschränkte Personen, die extra Wahltische für Behinderte und Alte in den Wahllokalen sowie die Vorzugsbehandlung von Schwangeren und Frauen mit Kindern. Zum ersten Mal hatten Transsexuelle die Möglichkeit, sich entweder für die Frauen oder Männerreihen bei den Wahlen einzuschreiben. Auch die Wahlmöglichkeit für Inhaftierte sei sicher gestellt.

Die Delegation kritisierte die Opposition, die kurz nach den Nachwahlbefragungen die Korrektheit und die Arbeit der Wahlbehörde in Frage stellten.

Leonel Fernández, der die 66-köpfige OAS-Gruppe leitete, sagte bei der Pressekonferenz abschließend, man werde nach der Stichwahl vom 2. April einen weiteren Bericht mit zusätzlichen Empfehlungen hinsichtlich struktureller Aspekte des Wahlprozesses vorlegen. Darin werde es auch um Themen wie die politische Beteiligung von Frauen und die Finanzierung der Wahlkampagne gehen.

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