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21.02.2017 Ecuador / Politik

Wahlen in Ecuador: Endgültige Ergebnisse erst am Mittwoch

Internationale Wahlbeobachter rufen zu Geduld auf. Lenín Moreno erreicht deutlichen Vorsprung bei erster Wahlrunde. Proteste der Opposition
Wahllokal in Ecuador am Sonntag. Die Stimmenauszahl verzögert sich, das endgültige Ergebnis liegt noch nicht vor

Wahllokal in Ecuador am Sonntag. Die Stimmenauszahl verzögert sich, das endgültige Ergebnis liegt noch nicht vor

Quito. Am Montag hat der Nationale Wahlrat von Ecuador (CNE) bekannt gegeben, dass sich die Bestätigung der endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bis Mittwoch verzögern wird. Juan Pablo Pozo, der Vorsitzende des CNE erklärte, es wäre bei etwa fünf Prozent der Wahlzettel zu "numerischen Inkonsistenzen" gekommen. Auch hätten bei einem geringen Prozentsatz der Wahlzettel die Unterschriften der zuständigen Wahlleiter gefehlt. Um die vollständige Transparenz der Wahl garantieren zu können, bat Pozo sowohl die Kandidaten als auch die Bevölkerung, bis Mittwoch Geduld zu bewahren. Er versicherte, dass "niemandem eine Stimme geschenkt und genauso wenig geraubt wird."

Nach Angaben der ecuadorianischen Nachrichtenagentur Andes rufen Anhänger des unterlegenen Kandidaten der Rechten, Guillermo Lasso, bereits seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) in den Sozialen Netzwerken zu Straßenprotesten und teils auch zu Gewaltaktionen gegen einen angeblichen Wahlbetrug auf, mit dem eine Stichwahl verhindert werden solle. Am Montag musste das Gebäude des Wahlrates geräumt und seine Mitarbeiter in Sicherheit gebracht werden, nachdem  Lasso-Anhänger mit einer Stürmung gedroht hatten. Zu einem weiteren Polizeieinsatz kam es kurz darauf nach einer Bombendrohung gegen den Sitz des Regierungsbündnisses Alianza País in Quito.

Die Wahlbeobachtergruppe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte indes die "politischen Akteure" dazu auf, die Ergebnisse in Ruhe abzuwarten sowie "verantwortlich und besonnen zu handeln". Für eventuelle Beschwerden seien die vorgesehen Rechtswege einzuhalten, sagte ihr Sprecher, Leonel Fernández, der ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik.

Die Wahlen wurden auch von einer Sonderkommission der Gemeinschaft südamerikanischer Nationen (Unasur) begleitet. Insgesamt 47 Wahlbeobachter der Unasur waren in verschiedenen Provinzen im Einsatz. In einer ersten Stellungnahme am Wahlabend berichtete die Kommission, dass die Wahlen sich den Tag über "absolut normal" entwickelt hätten. Außer einigen Verspätungen bei der Öffnung von Wahllokalen sei es zu keinerlei Auffälligkeiten gekommen. Der Kommission steht der ehemalige Präsident von Uruguay, Jose Mujica, vor. Er selbst war in verschiedenen Wahllokalen in der Millionenstadt Guayaquil im Einsatz und rief am Montag ebenfalls auf, die endgültigen Ergebnisse geduldig zu erwarten. Der technische Koordinator der Unasur-Delegation, Alexander Vega, sagte bei der Vorlage ihres zweiten Berichtes, man können einen Wahlprozess nicht delegitimieren, nur weil sich die Stimmenauszählung verzögere. Der Unasur lägen keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug vor.

Nach dem aktuellen Stand (Dienstag 00.01 Uhr MEZ) hat der Kandidat der Regierungspartei Alianza País, Lenín Moreno, den direkten Sieg bei den Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen knapp verpasst, er erreichte rund 39 Prozent der Stimmen. Stärkster Widersacher ist Guillermo Lasso (Creo) mit rund 28 Prozent. Moreno scheint damit die 40 Prozent-Hürde zu verfehlen. Dies hätte ihm einen Sieg bereits im ersten Wahlgang garantiert. Es läuft damit auf eine Stichwahl am 2. April zwischen Moreno und Lasso hinaus.

Die Kandidatin der Christlich-Sozialen Partei (PSC), Cynthia Viteri, landete mit 16 Prozent auf dem dritten Platz. Der ehemalige Bürgermeister von Quito, Paco Moncayo, wurde mit rund 7 Prozent der Stimmen Vierter.

12,8 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Ecuador aufgerufen, einen neuen Präsidenten und Parlamentsabgeordnete zu wählen

In der Hauptstadt Quito hatten sich bereits nach Veröffentlichung der ersten partiellen Auszählungsergebnisse durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Parteigänger der in Führung liegenden Kandidaten versammelt. Die Anhänger der Regierungspartei Alianza País bejubelten vor der Parteizentrale den Sieg ihres Kandidaten und gingen, auch unterstützt durch eine kämpferische Rede Morenos, davon aus, den Sieg im ersten Wahlgang erreicht zu haben. Auch der amtierende Präsident Rafael Correa zeigte sich den Wahlabend über siegessicher. Anhänger Lassos wiederum skandierten vor dem Gebäude des Nationalen Wahlrats, dass es in jedem Fall eine Stichwahl geben müsse. Lasso selbst ging bereits relativ frühzeitig davon aus, die Stichwahl erreicht zu haben, wie er über Twitter verbreitete.

Die drittplatzierte Viteri erklärte schon kurz nach den ersten Hochrechnungen, dass sie in der Stichwahl den rechten Kandidaten Lasso unterstützen werde. Der auf dem vierten Platz gelandete Moncayo hatte bereits vor der Wahl klargestellt, in keinem Fall Moreno unterstützen zu wollen. Am Wahlabend bestätigte er dann nochmals, sich für keinen der beiden verbliebenen Kandidaten auszusprechen.

Die Ecuadorianer waren am Sonntag auch aufgerufen, die 137 Parlamentsabgeordneten neu zu wählen. Am Dienstag um 00.05 Uhr MEZ waren etwa 60 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach kam die Regierungspartei auf knapp 40 Prozent, die rechte Partei Creo auf etwa 22 Prozent, während die Christlich-Soziale Partei als drittstärkste Kraft rund 13 Prozent der Stimmen erhielt.

Auch die fünf ecuadorianischen Parlamentarier für das Andenparlament standen zur Wahl. Dabei zeichnete sich nach rund 70 Prozent ausgezählter Stimmen ab, dass Alianza País gute 38 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Creo kommt auf rund 22 Prozent, die Partei Acuerdo por el Cambio auf etwa 15 Prozent und die PSC auf zwölf Prozent.

Des Weiteren stimmten die 12,8 Millionen Wahlberechtigten in einem Referendum nach Auszählung von rund 45 Prozent der Stimmen mit etwa 54 Prozent dem Regierungsvorschlag zu, dass zukünftig öffentlichen Angestellten und Politikern untersagt ist, Geld auf Konten in Steueroasen liegen zu haben.

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Wahllokal in Ecuador am Sonntag. Die Stimmenauszahl verzögert sich, das endgültige Ergebnis liegt noch nicht vor
12,8 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Ecuador aufgerufen, einen neuen Präsidenten und Parlamentsabgeordnete zu wählen

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