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19.02.2017 Ecuador / Politik

Ecuador wählt nach zehn Jahren Bürgerrevolution

12,8 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über Nachfolge von Präsident Correa und Fortführung der Alianza País-Regierung. Internationale Wahlbeobachter vor Ort
"Ecuador wählt mit Transparenz". Der Nationale Wahlrat informiert die Bevölkerung detailliert über die Wahlvorgänge

"Ecuador wählt mit Transparenz". Der Nationale Wahlrat informiert die Bevölkerung detailliert über die Wahlvorgänge

Quelle: ecuadorec.com

Quito. Am heutigen Sonntag finden in Ecuador Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auch die ecuadorianischen Abgeordneten für das Andenparlament werden gewählt. Auf Initiative von Präsident Rafael Correa wird zudem ein Referendum zur Bekämpfung von Steueroasen durchgeführt. Eine Zustimmung zum Regierungsvorschlag würde bedeuten, dass es öffentlichen Angestellten und Politikern untersagt wird, Anlagen in Steueroasen zu haben.

Die ersten offiziellen Hochrechnungen werden um 20 Uhr Ortszeit (20. Februar zwei Uhr mitteleuropäischer Zeit) erwartet.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung muss die Regierungspartei Alianza País mit Verlusten rechnen, hofft aber darauf, ihre Parlamentsmehrheit zu verteidigen. Bei den Präsidentschaftswahlen rechnen sich vier Kandidaten eine Chance aus, in die zweite Runde zu kommen. Für die Regierungspartei tritt der ehemalige Vizepräsident Lenín Moreno zusammen mit dem amtierenden Vizepräsidenten Jorge Glas an. Moreno hofft darauf, bereits im ersten Wahlgang 40 Prozent der Stimmen zu bekommen und damit gewählt zu werden. Einige Umfrageinstitute sehen diese Möglichkeit, andere nicht.

Ein Wahlsieg Morenos würde für die lateinamerikanische Linke eine Trendumkehr nach dem parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien, dem Sieg des neoliberalen Mauricio Macri bei den Präsidentschaftwahlen in Argentinien und Abstimmungsniederlagen in Venezuela und Bolivien bedeuten.

Moreno steht für die Weiterentwicklung der Politik von Alianza País und Präsident Correa. In Correas Amtszeit fällt eine deutliche Reduktion der Armut im Land, die extreme Armut wurde durch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung halbiert. Der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen wurde stark verbessert und Ecuadors Mindeslohn ist heute mit 375 US-Dollar einer der höchsten in Lateinamerika. Finanziert wurde diese Politik unter anderem mit einer Besteuerung privater Unternehmen und der wohlhabenden Oberschicht – Maßnahmen, die in konservativen Kreisen auf Widerstand stießen.

Für die rechte Opposition kandidieren der Bankier Guillermo Lasso von der Partei Creo und die langjährige Abgeordnete der Christlich-Sozialen Partei (PSC), Cynthia Viteri. Beide stehen für ein neoliberales Programm massiver Steuersenkungen und Staatsabbau.

Weniger Erfolgsaussichten hat der ehemalige Generalstabschef Paco Moncayo, der bereits als Abgeordneter und Bürgermeister Quitos Erfahrung in der zivilen Politik gesammelt hat. Er tritt für eine breite Allianz an, der sowohl Parteien der politischen Mitte als auch der radikalen Linken angehören. Die weiteren Kandidaten sind in den Umfragen deutlich abgeschlagen.

Falls keiner der Kandidaten eine klare Mehrheit erreicht, kommt es zur Stichwahl. Für diesen Fall hat Moncayo, angekündigt keinen von Beiden zu unterstützen. Falls sich die rechten Parteien zusammenschließen und die Linken Moreno nicht unterstützen, könnte Lasso in der zweiten Runde die Wahlen gewinnen.

Seit Freitag gilt das Verbot von Wahlwerbung in jeglicher Form.

Auch diese Wahlen werden von verschiedenen internationalen Organisationen und Einzelpersonen beobachtet, darunter auch eine Sondermission der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), die vom ehemaligen Präsidenten Uruguays, José "Pepe" Mujica geleitet wird. Die Beobachter wurden von den ecuadorianischen Fachleuten in den vergangenen Tagen über das Wahlsystem informiert. Am Donnerstag reiste ein Teil von ihnen in die Provinzen des Landes. Die in Quito Verbliebenen hatten Gelegenheit, Vertreter verschiedener Parteien und Bewegungen anzuhören und Fragen zu stellen. Einzelne Vertreter rechter Parteien nutzten die Gelegenheit, vermutete Fälschungen anzuprangern. Die anwesenden Wahlbeobachter nahmen die Anschuldigungen mit Skepsis zur Kenntnis, einige sehen darin eine Kampagne der Opposition. Die Vertreterin der sozialchristlichen Partei war zurückhaltender und gestand der Wahlkommission eine gute Arbeit zu. Am Samstag hatten weitere Parteien Gelegenheit ihre Sichtweise zur Arbeit der Kommission darzustellen. Heute haben sich alle Gruppen der internationalen Wahlbeobachter zu den Wahllokalen im ganzen Lande begeben.

Für Unruhe sorgte indes die Verschickung von acht Briefumschlägen mit explosivem Material: Die erste Betroffene war am Mittwoch die Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira. Anschließend traf es drei Journalisten. Die Polizei geht von weiteren vier verschickten Umschlägen aus. Bei den vergangenen Wahlen hatte es keine vergleichbaren Vorfälle gegeben.

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