Venezuela / USA / Politik

Venezuelas Vizepräsident wehrt sich gegen Sanktionen der USA

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Der offene Brief von El Aissami erschien am Mittwoch in der New York Times
Der offene Brief von El Aissami erschien am Mittwoch in der New York Times

Caracas/New York. Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami hat in einem offenen Brief die Anschuldigungen des US-Finanzministeriums zurückgewiesen, wonach er in Drogengeschäfte verwickelt sein soll. Das dem Ministerium unterstellte Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, OFAC) hatte am 13. Februar Sanktionen gegen den Politiker verhängt, dem es eine "bedeutende Rolle im internationalen Handel mit Betäubungsmitteln" vorwarf.

Der an den US-Finanzminister Steven Mnuchin gerichtete offene Brief erschien am Mittwoch als ganzseitige Anzeige in der New York Times. El Aissami bezeichnete darin die gegen ihn verhängten Maßnahmen als "illegal und Verletzung des internationalen Rechts". Sie beruhten zudem auf falschen Anschuldigungen von interessierten Kreisen, welche die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sabotieren wollten.

Es gebe keinerlei Beweise gegen ihn und die Regierung Venezuelas, so El Aissami. In seine Amtszeit als Innen- und Justizminister Venezuelas (2008-2012) fielen große Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle und den transnationalen Rauschgifthandel. Die Behörden hätten unter seiner Verantwortung über 100 Anführer von Drogenringen gefasst, verhaftet und vor Gericht gebracht.

Venezuela habe auch seine internationalen Verpflichtungen in der Bekämpfung des Drogenhandels erfüllt. So seien 21 Personen an die USA und 36 weitere nach Kolumbien ausgeliefert worden, nachdem die Justiz dieser Länder Auslieferungsgesuche gestellt hatte. Zudem hätten die Vereinten Nationen Venezuela als Land ausgezeichnet, in dem keine Drogen produziert werden.

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El Aissami betonte weiter, dass die Beschlagnahmung von Drogen in Venezuela sprunghaft anstieg, nachdem der damalige Präsident Hugo Chávez im Jahr 2005 die US-Drogenvollzugsbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA) des Landes verwiesen hatte. "Dies allein belegt das fehlende Engagement der DEA im Kampf gegen den Drogenhandel", schrieb El Aissami. Die US-Behörde habe vielmehr selber dokumentierte Verbindungen zu kriminellen Gruppen.

Seit 2012, als Präsident Nicolás Maduro ein entsprechendes Gesetz zur Sicherung des Luftraums unterzeichnete, hätten die venezolanischen Behörden über 100 Kleinflugzeuge, die Drogen aus Kolumbien in andere Staaten der Region transportierten, unschädlich gemacht, führte El Aissami weiter aus.

Venezuelas Vizepräsident sparte auch nicht mit Kritik an den USA. Ihr "Krieg gegen die Drogen" sei weltweit gescheitert. Die US-Regierung schulde der eigenen Bevölkerung Erklärungen: "Wie viele Chefs von kriminellen Drogenbanden haben die USA auf ihrem Territorium verhaftet? Wie viele Banken und Steuerparadiese wurden geschlossen, weil sie dieses riesige Geschäft und Verbrechen gegen die Menschheit mit finanziellen Dienstleistungen unterstützen?", fragte El Aissami.

Die USA müssten ihre Haltung überdenken und einsehen, dass "nur die transparente und ehrliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten die Ergebnisse zeitigen wird, welche die internationale Gemeinschaft und die Bürger im Kampf gegen diese weltweite Plage erwarten".

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