Drogenhandel: Präsidenten suchen neue Wege

Zentralamerikanische Staatschefs beschließen gemeinsamen Dialog zur Drogenentkriminalisierung

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Fünf Präsidenten und eine Präsidentin Zentralamerikas
Fünf Präsidenten und eine Präsidentin Zentralamerikas

Tegucigalpa. Die Werbe- und Propagandatour von Guatemalas Vizepräsidentin Roxana Baldetti von vergangener Woche durch die Region hat Wirkung gezeigt. Auf einem Gipfeltreffen aller Staatschefs des zentralamerikanischen Integrationssystems in Honduras wurde ein Datum für ein weiteres gemeinsames Treffen auf höchster Ebene definiert, um das Thema Drogenlegalisierung zu diskutieren. Die entsprechende Debatte war im Januar vom guatemaltekischen Staatschef Otto Pérez als Antwort auf die in der Region durch den Drogenhandel verursachte Gewalt lanciert worden.

Die Präsidenten waren in Honduras vollständig vertreten; ein Hinweis darauf, dass der guatemaltekische Staatschef mit seinem Vorschlag eine dringend notwendige Diskussion losgetreten hatte. Zentralamerika bildet die Haupttransitroute der Drogen, die vorwiegend in Kolumbien produziert werden, auf dem Weg nach Mexiko und in die USA. Die Sicherheitslage in der Region hat sich in den vergangenen Jahren mit der Ausweitung des Drogenhandels laufend verschlechtert und Zentralamerika ist inzwischen die Region mit der weltweit höchsten Mordrate.

Angesichts der eskalierenden Gewalt sind einzelne Präsidenten von ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung gegenüber einer Drogenentkriminalisierung abgekommen. So betonte die costaricanische Präsidentin Laura Chinchilla auf dem Treffen in Honduras, dass sie eine entsprechende Debatte befürworte. Noch vergangenes Jahr hatte Chinchilla jegliche Versuche zur Liberalisierung des Drogenhandels und -konsums entschlossen zurückgewiesen. Zu den Befürwortern der Diskussion einer alternativen Drogenpolitik gehört auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

Gleichzeitig sieht sich die von Guatemala lancierte Initiative mit bedeutendem Widerstand konfrontiert. Trotz der Zustimmung zu einem weiteren Treffen auf höchster Ebene sprechen sich Panama, Honduras und El Salvador weiterhin gegen eine Drogenliberalisierung aus. El Salvadors Präsident Mauricio Funes sagte im Anschluss an die Zusammenkunft in Honduras, dass "die Entkriminalisierung der Produktion, des Handels und des Konsums von Drogen die Region in keiner Art und Weise begünstigen würde".

El Salvador befindet sich damit auf einer Linie mit den USA, die jegliche Änderung der bestehenden Drogenpolitik zurückweisen. Diese Haltung brachte bei der Gipfelkonferenz in Honduras US-Vizeminister Joe Biden ein weiteres Mal klar zum Ausdruck. Biden sagte, wie eine Woche früher bereits US- Sicherheitsministerin Janet Napolitano, dass eine Drogenliberalisierung keine Lösung darstelle, um das organisierte Verbrechen in der Region zu bekämpfen.

Biden stellte dafür eine weitere Finanzhilfen von 107 Millionen Dollar in Aussicht, um die bestehende Drogenpolitik zu stärken. Diese konzentriert sich auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Verbrechensprävention, Rehabilitation und Wiedereingliederung von Straffälligen sowie die Stärkung von staatlichen Institutionen und war im Juni des vergangenen Jahres an einer großen internationalen Geberkonferenz definiert worden.

Das Thema Legalisierung ist dabei nicht Bestandteil der bestehenden Drogenpolitik. Gerade dies wäre aber nötig, um dem organisierten Verbrechen in der Region wirksam zu begegnen, wie Beobachter am Rande der Konferenz in Honduras betonten. "Washington drängt uns in einen Krieg, der eigentlich nichts mit uns zu tun hat. Die reine Repressionspolitik ist gescheitert, wie wir im Falle von Mexiko gesehen haben", sagte Jannet Aguilar gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie ist Spezialistin in Gewaltfragen an der Zentralamerikanischen Universität in San Salvador.

Menschenrechtsorganisationen wie das „Centro Amigos de la Paz“ in Costa Rica sprechen sich derweil für eine Legalisierung zumindest weicher Drogen aus und liegen mit dieser Meinung auf einer Linie mit einer internationalen Expertenkommission um den ehemaligen mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo, welche bereits im vergangenen Jahr eine Legalisierung von Marihuana angeregt hatte.

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